Berlin - Bundespräsident Köhler wird demnächst über das Gnadengesuch von Ex-Terrorist Christian Klar entscheiden. Dafür hat sich der oberste Mann im Staat persönlich mit dem ehemaligen RAF-Terroristen getroffen, was zur Verstimmung bei der CSU geführt hat. Eine Versöhnung mit der Vergangenheit scheint bei der CSU nicht hoch im Kurs zu stehen, die Fronten scheinen verhärtet wie vor 30 Jahren, als ob keinem ehemaligen RAF-Terroristen bisher Gnade widerfahren wäre.

Die CSU erhöht vor der Entscheidung über das Gnadengesuch Christian Klars den Druck auf den Bundespräsidenten: Im Falle einer Begnadigung soll die Bundesregierung diese Anordnung nicht gegenzeichnen, wie es das Grundgesetz vorsieht. "So könnte die Bundesregierung deutlich machen, dass man mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden ist", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Zypries soll Gnadenakt nicht gegenzeichnen

Er sprach sich indirekt dafür aus, dass Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen möglichen Gnadenakt nicht gegenzeichnen solle. Schließlich habe auch Köhler einige Gesetze der Bundesregierung nicht unterzeichnet. Nach Artikel 58 des Grundgesetzes bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Nach Ansicht Scheuers würde sich eine Begnadigung Klars auf das Stimmenergebnis bei einer möglichen Wahl Köhlers für eine zweite Amtszeit auswirken: "Wenn der Bundespräsident Klar begnadigt, geht das nicht spurlos an meiner Entscheidung über meine Stimme bei der Bundespräsidentenwahl vorbei. Dann muss ich mir schwer überlegen, ob er noch meine Stimme hat", sagte Scheuer. Vielen CSU-Bundestagsabgeordneten gehe es ebenso.

Wolfgang Schäuble rief zur Zurückhaltung auf. "Das Amt des Bundespräsidenten verlangt, dass darüber nicht diskutiert wird", sagte Schäuble im Deutschlandradio. Köhler habe in dieser Frage das Recht, alleine zu entscheiden und trage eine besondere Verantwortung. Das sei von jedermann zu respektieren. "Politiker müssen einfach die Kraft haben, auf Fragen von Journalisten zu sagen: An dieser Debatte beteilige ich mich nicht."

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um Klar zu mehr Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gemahnt. Kritik an einem Treffen zwischen Köhler und Klar sowie an einer möglichen Begnadigung des Ex-Terroristen war zuvor vor allem aus der CSU laut geworden.

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