Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag um 10.00 Uhr sein Urteil über die Klagen gegen die Bundestagswahl am 18. September verkünden. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Entscheidung sei gefallen. Zuvor hatten die Richter des Zweiten Senats in einer Beratung über die Formulierung des Urteils diskutiert.

Die Richter wollen noch einmal die Argumente diskutieren, die für und gegen die Organklagen der beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) sprechen. Nach Angaben aus Justizkreisen könnte am Abend der Termin für die Urteilsverkündung bekannt gegeben werden.

Aus Sicht von Schulz und Hoffmann hat Bundeskanzler Gerhard Schröder - im Gegensatz zu der von ihm absichtlich verlorenen Vertrauensabstimmung - nach wie vor Rückhalt in der rot-grünen Regierungskoalition. Bei der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts am 9. August waren unter den acht Richtern bereits kontroverse Positionen zu dieser Frage deutlich geworden. In Medienkreisen wird jedoch erwartet, dass Karlsruhe die Neuwahl zulässt.