Die Verschuldung des Staates ist ein Thema, das in der wissenschaftlichen, aber auch in der politischen Debatte immer wieder eine zentrale Rolle spielt. Dies liegt zum einen sicher daran, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Tat ein hohes Niveau erreicht hat und der Abbau dieser Verschuldung daher eine der großen Herausforderungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik darstellt.

Zum anderen werden in den Begriff Staatsverschuldung aber auch viele Ängste und Sorgen der Bevölkerung um die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft projiziert, die zwar verständlich, aber so nicht immer berechtigt sind. In den Medien und politischen Diskussionen ist die Rede von "drohendem Staatsbankrott", von einer "Überschuldung unseres Staates" und von "Handlungsunfähigkeit durch den riesigen Schuldenberg". Die staatliche Verschuldung sowie die jährliche Neuverschuldung (also die Veränderung des Bestands an Staatsschulden) werden immer wieder als Indikator für den allgemeinen Zustand nicht nur der öffentlichen Finanzen, sondern manchmal auch des Staates insgesamt gesehen. Zuweilen wird daraus der Schluss gezogen, dass wir am besten überhaupt keine Verschuldung des Staates mehr zulassen sollten und die bestehende Schuld auf null zurückzubringen ist.

Ich möchte das Thema Staatsverschuldung aus der Sicht des Finanzpolitikers diskutieren und dabei die Frage stellen:

Wie sinnvoll ist Staatsverschuldung für eine ökonomisch rationale Finanzpolitik? Die zentrale Frage dabei ist: Welche Lösungsansätze gibt es, um dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen auch in Zukunft zu gewährleisten? Bei der Lösung der Verschuldungsproblematik müssen wir erkennen, dass nur ein umfassendes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformkonzept das Problem lösen kann. Staatsverschuldung ist beileibe kein rein fiskalisches Problem, mit dem sich nur die "Haushälter" in den Ministerien und Parlamenten beschäftigen müssen. Staatsverschuldung muss vielmehr direkt in Verbindung gebracht werden mit den strukturellen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt, mit allen Reformanstrengungen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials unserer Wirtschaft. Nur so kann eine dauerhafte Lösung der Verschuldungsproblematik gefunden werden, mit der nicht nur der Bund, sondern auch die Länder, Kommunen sowie die Sozialversicherung konfrontiert sind.

Gibt es eine Rechtfertigung für Staatsverschuldung?

In der öffentlichen Diskussion wird Staatsverschuldung durchweg negativ beurteilt. Das Bild der öffentlichen Verschuldung ist sehr stark von der Vorstellung geprägt, die Staatsverschuldung zeige an, dass der Staat über seine Verhältnisse lebe. Die Rechnung erscheint einfach: Der Staat darf nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Nun ist fast jeder Staat auf unserer Erde zu einem gewissen Maß verschuldet. Leben also alle Staaten über ihre Verhältnisse? Oder gibt es gute ökonomische Argumente, die eine öffentliche Verschuldung - also die Kreditfinanzierung öffentlicher Aufgaben und Ausgaben - rechtfertigen können?

Ein in der wissenschaftlichen und auch politischen Debatte immer wieder angeführtes Argument ist, dass eine Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen gerechtfertigt ist. Öffentliche Investitionen sind wachstumsfördernde Ausgaben, die das Vermögen des Staates erhöhen und deren Nutzen - höheres Wachstum und Einkommen - auch zukünftigen Generationen zugute kommt. Über die staatlichen Kredite bzw. deren Tilgung sollen dementsprechend auch diese zukünftigen Generationen an der Finanzierung der Ausgaben beteiligt werden, da ihnen ja auch einen Teil der "Rendite" des zusätzlichen öffentlichen Vermögens zufließt. Diese Idee ist mit der so genannten "goldenen Regel" in Artikel 115 unseres Grundgesetzes verankert. Das öffentliche Kreditvolumen darf die staatlichen Investitionen nicht überschreiten, im Umkehrschluss ist damit zugleich anerkannt, dass eine Kreditaufnahme zur Finanzierung staatlicher Investitionen gerechtfertigt werden kann.

Zu bedenken ist dabei allerdings, dass eine Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen unter bestimmten Bedingungen in Konkurrenz zur privaten Investitionstätigkeit treten kann (sog. Verdrängungseffekte). Das kann entweder zu einem Mangel an Kapital oder zu steigenden Zinsen führen, die private Kapitalnachfrager vom Markt verdrängen. In diesem Fall ist die in der Praxis schwer zu beantwortende Frage zu stellen, ob die private oder die öffentliche Investition ertragreicher ist.

Zumindest kritisch hinterfragt werden muss auch das Argument, ob durch kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in jedem Fall eine gerechte Beteiligung nachfolgender Generationen an den Investitionskosten stattfindet. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass nie mit absoluter Sicherheit festgestellt werden kann, ob den Zins- und Tilgungszahlungen zukünftiger Generationen zumindest ein gleich hoher Nutzen gegenübersteht. So ist es insbesondere in den volkswirtschaftlich wichtigen Bereichen Bildung und Verkehr möglich, dass die gesamtwirtschaftlichen Renditen höher sind als die Kosten für die Kreditaufnahme.