Am Dienstagabend in Berlin geht der Verdacht um, in all diesen Figuren wie Kohl, Biedenkopf, Stoiber, Merkel und Schröder zeige sich derselbe Geist. Das Neue von heute: Heinrich von Pierer (Noch-?- oder schon Ex-?-Schröder-, Ex-Kohl-Berater) soll eine Kommission leiten. Eine neue Kommission! Ist das jetzt die vorweg gedachte große Koalition? Auch unter Merkel würde es also einen Sachverständigen-Rat für Innovation geben. Und zwar mit etwa denselben Leuten wie bis dato. Noch wirbt Heinrich von Pierer (auch: Ex- Aufsichtsratschef) mit Foto an der Seite von Schröder gleich mehrfach für die 2004 gestartete Kanzlerinitiative „Partner für Innovation“ auf der offiziellen Website der Bundesregierung. Einen Klick weiter auf www.innovationen-fuer-deutschland.de dasselbe Foto aus dem Kanzleramt (wir erinnern uns dunkel: Lauter Unternehmensführer von höchster Reputation in einem schicken Raum, Siemens-von-Pierer, Lufthansa-Mayrhuber, Roland Berger etc., und der Kanzler sagte das Zauberwort: Innovation! Und alle murmelten Innovation. Es geschah wenig. Aber das Foto war gut. Zweieinhalb Jahre später in der Berliner CDU-Zentrale: Merkel sagt, Innovation sei „Chefsache“ und Herr von Pierer sagt, das finde er toll.Hier zur Erklärung eine Textpassage des Kollegen Rüdiger Soldt aus dem Jahr 1998 im Sonntagsblatt, geschrieben noch vor dem Machtwechsel zu Rot-Grün: „Politikberater und Politiker reden vor allem deshalb so oft aneinander vorbei, weil sich die Sprache der Experten und die der Parlamentarier so stark unterscheiden: Was unverständlich ist, bleibt ungelesen. ‚Die Wissenschaftssprache ist ein Problem, deshalb holt sich der handelnde Politiker seine Handlungsanweisungen eher aus der Zeitung’, sagt der Bonner Professor Meinhard Miegel, der bis Ende 1997 die Zukunftskommission der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen leitete. Dennoch sucht die Politik ständig nach Mitteln gegen das ‚Vakuum der Ratlosigkeit’ (Ulrich Beck). Am beliebtesten ist die Berufung von Beiräten, Kommissionen und Expertenrunden. Mittlerweile gibt es eine für viele Bürger undurchschaubare Vielfalt von Gremien: den ‚Rat für Forschung, Technologie und Innovation’, 1994 vom Kanzler ins Leben gerufen, die ‚Zukunftskommission Gesellschaft 2000’ in Baden-Württemberg oder das von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Zöpel initiierte ‚Forum Zukunft’ in Brandenburg. Sie institutionalisieren die Kommunikation zwischen den tagespolitisch denkenden Ministern, Abgeordneten und Ministerialdirigenten und den Fachleuten.“Das war noch vor September 1998, vor Schröders erstem Wahlsieg. Dann kamen die Kommissionen von Rürup und Hartz sowie der Nationale Ethikrat. Merkel gründete einen Konkurrenzverein, die Herzog-Kommission. Schröder schlug zurück mit dem Gremium „Partner für Innovation“. Es folgten Leitartikel zur Räte-Republik, zur Kommissionitis. Und immer wieder der Befund: Diese Land hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.Hat Heinrich von Pierer heute direkt mal wieder gesagt, neben Merkel stehend am CDU-Wahlkampfstehpult. Hat seine Ernennung wenigstens gleich ad absurdum geführt, indem er sagte, Schröders „Rat für Innovation“ sei nicht schlecht gewesen, genauso wenig Kohls Initiativen. Könnten die neuen Merkel-Räte sich nicht einfach alle Unterlagen vom Kanzleramt kopieren lassen? Wäre weniger Arbeit.Ironie der Geschichte: In Berlin-Mitte stellt zur selben Zeit Meinhard Miegel sein neues Buch „Epochenwende“ mit folgender These vor: „Der Westen wird nur dann die Zukunft gewinnen, wenn er sich auf die Tugenden des Haushaltens besinnt und einen intelligenteren, nachhaltigeren, auch solidarischeren Umgang mit seinen Ressourcen pflegt.“Interessanterweise ist hier die Medienprominenz versammelt, nicht bei Merkel und ihrem Heinrich. Zur Erinnerung: Miegel war von 1995 an Leiter einer von den Unions-Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf berufenen, bayerisch-sächsischen „Zukunftskommission“. Damals als Räte dabei: Unternehmensberater Roland Berger und Soziologe Ulrich Beck (später auch Gäste im Schröder-Kanzleramt). Beck hat inzwischen die Nase von Politikberatung voll und schreibt nur noch („Was zur Wahl steht“, Suhrkamp TB 2005), Meinhard Miegel offensichtlich auch.Oder wie sonst soll man seine Politiker-Passage in seinem neuesten Buch verstehen:„Gerne geben sich Politiker als Alleskönner. Gleichgültig, welches Thema ausgerufen wird – ein richtiger Politiker ist nie um eine Antwort verlegen. An ein ehrliches ‚Davon habe ich keine Ahnung’ ist die Öffentlichkeit nicht gewöhnt. Und da er sie nicht enttäuschen will, blufft er.“Miegel-Freund Kurt Biedenkopf saß im Publikum und auch Warnfried Dettling, die beiden alten CDU-Rebellen. Nur: was tun die nun mit ihrer Wut? Merkel wählen? Eine neue Partei gründen? Am selben Vormittag ließ ein Junger Liberaler, Jahrgang 1982, vor dem Kanzleramt maschinell aufhängen – drei Minuten lang. Für die Kameras. Vor lauter Ärger. Motto: Das Schicksal des Landes hängt am seidenen Faden. Er entpuppte sich, wieder auf den Beinen, als Juli-Vorsitzender Johannes Vogel. Und sagte mit Schweiß auf der Stirn zu Zeit online: „Es muss sich endlich was ändern hier!“ Auch der will also nicht vergehen: Möllemann.