Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten kommen am Donnerstag im britischen Newcastle zusammen, um ihr Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus abzustimmen. Im Mittelpunkt steht dabei die Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet. Der britische Ratsvorsitz dringt auf eine weit gehende Regelung, die im Oktober beschlussreif sein soll. Andere EU-Staaten wollen die Speicherung auf das nötigste Maß beschränken.

Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments hatten vor dem Ministertreffen vor einer ungebremsten Datensammlung gewarnt. Sie fürchten, dies könnte zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte, eine unabhängige Behörde müsse die Erhebung und Speicherung von Fahndungsdaten überwachen.

Der britische Innenminister und Ratsvorsitzende Charles Clarke drang auf eine Einigung im Ministerrat binnen vier Wochen, weil die Speicherung der Verbindungsdaten für die Fahndung nach Terroristen wichtig sei. Dieses Datum sei angesichts der Meinungsverschiedenheiten aber kaum noch zu schaffen, meinte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie verwies auf einen einstimmigen Bundestagsbeschluss, wonach solche Daten höchstens sechs Monate gespeichert werden dürften. Bundesinnenminister Otto Schily trat hingegen für "mindestens ein Jahr" Speicherzeit ein.

Neben der Dauer der Speicherung ist auch der Umfang der Datensammlung umstritten. Schily wandte sich dagegen, auch alle erfolglosen Anrufversuche aufzuzeichnen. Der schwedische Justizminister Thomas Bodström bestand hingegen auf einer solchen Vorschrift. Seine deutsche Amtskollegin Zypries äußerte Verständnis für entsprechende Wünsche: "Wer regelmäßig Tatort guckt, der weiß, dass da ein Fahndungsinteresse besteht."

Die Minister der 25 EU-Staaten berieten in Newcastle auch mit Industrievertretern über Kosten und technische Möglichkeiten der Speicherung. Die Branche wies darauf hin, dass viele Punkte noch ungeklärt sind. "Es hält sich hartnäckig das Missverständnis, die Unternehmen müssten ohnehin vorliegende Daten einfach nur länger aufbewahren. Das ist falsch", sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Der gemeinsame Plan von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden sehe vor, dass sämtliche Telefon- und Internetverbindungen protokolliert werden müssen.