Der Westen blickt gebannt auf den Iran, genauer: auf sein Atomprogramm. Aber nicht auf die Menschenrechtssituation. Dessen ist sich die neue Regierung in Teheran sicher. Sie weiß, dass man sich damit abgefunden hat, sie als „ultrakonservativ“ einzuordnen, und das ist sie ja auch. Unter Beweis stellte sie dies gleich am Tage des Amtsantritts ihres Präsidenten Ahmadidedschad, indem sie eine Theateraufführung in Teheran untersagte, die ihr nicht passte. Im Westen wird so etwas kaum mehr wahrgenommen. Er folgt damit letztlich der Tagesordnung, wie der Iran sie bestimmt.

Anfang August, unmittelbar nach der Amtseinführung Ahmadinedschads, meldete sich die radikalkonservative Miliz „Ansar Hizbollah“ mit einer Erklärung. Sie begrüßte die neue Regierung und verkündete: „Während der Regierungszeit des Präsidenten Khatami zeigten viele Heuchler und Verräter an den islamischen Prinzipien ihr wahres Gesicht. Jetzt ist die Zeit gekommen, sie loszuwerden.“ Das klingt bedrohlich für jene, die sich erinnern können, dass diese gewalttätige Gruppierung für die blutigen Überfälle auf die Teheraner Studentenwohnheime im Jahr 1998 verantwortlich war . Man muss auch wissen, dass „Heuchler“ ein islamischer Code ist; das Wort bezeichnet den gefährlichsten, verwerflichsten Personentyp von allen, Als „Heuchler“ bezeichnet die Hizbollah vor allem die Journalisten. Wes Geistes Kind diese Miliz ist, zeigte übrigens ein Aufruf in einer ihrer Publikationen, erschienen zwei Tage nach den Attentaten von London, der Freiwillige für Selbstmordattentate suchte. Zwar ist Selbstmord eine Todsünde im Islam, doch Ali Motahhari, einer der führenden Ideologen, begründete kürzlich öffentlich, dass dies nicht im Kampf gegen fremde Okkupanten gelte.

Die Hizbollah weiß die Lage im Lande zutreffend einzuschätzen. Vor ein paar Wochen bereits entwarfen Ultrakonservative im Parlament einen Beschluss, den geistlichen Führer Ayatollah Khamenei um eine Verfassungsrevision zu bitten. Bisher enthält die Verfassung unklare Regeln für die Machtverteilung zwischen dem Präsidenten und dem geistlichen Führer; dies soll nun zu Lasten des gewählten Präsidenten verändert werden.

Währenddessen gehen die Behörden aggressiv gegen Äußerungen der Meinungsfreiheit vor. Sie filtern Internetzugänge und sperren „unmoralische“ Websites wie die Kennenlernseiten www.orkut.com oderwww.gazzag.com. Am 28. August dann wurde der „Cheshmeh Coffee Shop“ geschlossen. Cheshmeh ist ein bekannter Verlag in Teheran, und das Kaffeehaus war der wichtigste Treffpunkt für Autoren und Journalisten. Der Buchladen von Cheshmeh erhielt die Auflage, binnen eines Monats ebenfalls zuzusperren.

Das erinnert an das Jahr 1999: Da führten konservative Machtzentren ebenfalls einen Kampf gegen die freie Meinungsäußerung. Und doch ist diesmal einiges anders. Die Regierung ist ebenfalls konservativ, und die Europäer kümmern sich, anders als vor sechs Jahren, fast ausschließlich um die Nuklearfrage. Die Menschenrechte spielen zur Zeit keine Rolle. Und selbst auf dem nuklearpolitischen Konfliktfeld kann der Iran überlegen tun: Die EU mag sich ihre Sorgen machen, der Iran hat kein Problem. Sollte Teheran eines Tages über Atomwaffen verfügen, dann würde es regionale Garantiemacht im islamischen Raum. Einen zweiten Irak würde es nicht geben. Iran hätte ein wichtiges strategisches Ziel erreicht – und Europa sähe sich einem Alptraum ausgesetzt.

Machtpolitisch steht Teheran derzeit gut da. Amerika ist schwer mit dem Irak beschäftigt und braucht dort sogar den Iran in gewisser Weise. Zugleich spielt die faktische Hinnahme der indischen Nuklearrüstung durch die USA den iranischen Atomaspiranten weitere Argumente in die Hand. Und der Ölpreis steigt.