Nur weiter so in der kriminalpolitischen Aufrüstung? Darin, sich wechselseitig populistisch zu überbieten in strafschärfender Gesetzgebung? In Maßnahmen, die der Bevölkerung mehr Sicherheit verheißen, statt dessen aber neue Unsicherheiten, immense Kosten, Systembrüche, rechtsstaatliche Einbußen mit sich bringen? Das muss nicht sein. Die Große Koalition hat die Chance, kriminalpolitisch abzurüsten. Der Wahlkampf ist vorbei; vorerst braucht sich keine Partei mehr dem Wahlvolk als einziger Garant innerer Sicherheit zu präsentieren.

Das wäre eine Gelegenheit! Es ist höchste Zeit, den Wildwuchs missratener Strafgesetze zurückzustutzen. Ebenso gilt es, bewährte Gesetze voll anzuwenden und neue nur dort vorzusehen, wo es die Sicherheitslage nachweislich erfordert. Und man sollte sich auf kriminalpolitische Tugenden rückbesinnen, wie sie in den sechziger und siebziger Jahren noch gepflegt wurden. Dazu gehörten nicht zuletzt gründliche, ernste, von hohem Sachverstand getragene parlamentarische Beratungen. Die Reformgesetze von damals brauchten verfassungsgerichtliche Überprüfung nicht zu scheuen.

Die Flut strafschärfender Gesetze der jüngst vergangenen Jahre fügte sich in eine von den USA nach Europa vorgedrungene Politik des " get-tough-on-crime ", verstärkt durch die Ereignisse des 11. September 2001. Die neuen Gesetze beschränkten sich aber keineswegs auf Terrorismus und organisierte Kriminalität. Kennzeichen waren: hektisches Reagieren auf spektakuläre Ereignisse, Schielen auf öffentliche Stimmungen, Vernachlässigen der verfassungsrechtlichen Bestimmtheits-, Berechenbarkeits- und Verhältnismäßigkeitsgebote, fehlende Rücksicht auf Folgen, mangelnde Prüfung der Wirksamkeit, Akzentverschiebung von der Verantwortung des Justiz- zu der des Innenministeriums und von repressivem Strafen zu präventivem Kontrollieren und Verwahren.

Zweierlei übersehen Politiker dabei geflissentlich. Zum einen geht gerade die Zahl der Sexual- und Gewaltdelikte, die vorzugsweise als Begründung für schärfere Gesetze herangezogen wurden, zurück: Sexualmorde seit Jahrzehnten, andere Gewalttaten seit zehn Jahren. Öffentliche, veröffentlichte und Meinungen von Politikern suggerieren indes das Gegenteil. Zum anderen gibt es keinerlei Belege dafür, dass härtere Strafgesetze mehr Sicherheit brächten oder abschreckend wirkten. Was sie aber sicher bewirken, sind höhere Kosten, Ausweitung der Justiz, überfüllte und überforderte Haftanstalten –damit schlechtere Behandlung und folglich höhere Rückfallrisiken.

Nicht zu verkennen sind allerdings die neuen Herausforderungen Terrorismus und Internet-Kriminalität. Auf diesen Gebieten sind neue gesetzliche Instrumente diskutabel. Etwa eine erneuerte "Kronzeugenregelung", beschränkt auf konkrete schwerste Verdachtsfälle, verbunden mit richterlicher Dauer- und Erfolgskontrolle sowie mit wirksamen Zeugenschutzprogrammen. Oder eine abermalige Ausweitung des DNA-Registers, vorausgesetzt es umfasst lediglich Identifikationsmerkmale. Denn diese technische Neuerung verspricht erstmals abschreckende Effekte. Sie erlaubt, das Dunkelfeld schwerster Kriminalität noch nach langer Zeit zu lichten. Sie schützt zudem viele sonst grundlos in polizeilichen Verdacht Geratende.