Beamten und Pensionäre büßen von 2006 an das halbe Weihnachtsgeld ein, Wehrdienstpflichtige und Zivildienstleistende sollen darauf ganz verzichten. Diese und weitere Einschnitte sieht eine Sparliste von Union und SPD für den öffentlichen Dienst vor, in dem neben einer Stunde Mehrarbeit auch Stellen gestrichen werden, wie Bild am Sonntag berichtete. Der Deutsche Beamtenbund kündigte eine große Protestaktion an.

Doch dabei bleibt es natürlich nicht: Der designierte Finanzministers Peer Steinbrück plant Steuervergünstigungen abzuschaffen, beispielsweise soll es diese nicht mehr geben für Leute, die ihren Dienstwagen privat nutzen. Wer eine private Steuerberatung beauftragt, kann die Kosten schon bei der Steuererklärung 2006 nicht mehr absetzen.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssen die Menschen allein durch die Steuererhöhungen - darunter die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in 2007 - in den kommenden Jahren sehr viel mehr ausgeben. Die Lasten klettern unter dem Strich von 18,4 Milliarden Euro netto 2007 auf 31,3 Milliarden 2010, berichtet das Magazin Focus unter Hinweis auf Ministeriumsvorlagen. Dabei sei sogar schon berücksichtigt, dass Sozialbeiträge sinken und Abschreibungsbedingungen erleichtert werden.  

Die Kürzung des Weihnachtsgeldes soll laut BamS 326 Millionen Euro mehr in Steinbrücks Haushaltskasse spülen. Betroffen davon seien mehr als 300.000 Bundesbeamte, die bisher 65 Prozent eines Monatssalärs erhielten, und 161.000 Pensionäre, die immerhin noch 60 Prozent des Gehalts bekamen. Die 72.000 Zivildienstleistenden und 62.000 Wehrdienstleistenden müssten im kommenden Jahr ganz auf ihr Weihnachtsgehalt von 172,56 Euro verzichten. Außerdem wolle Schwarz-Rot vom 1. Juli 2006 an das Entlassungsgeld abschaffen, das nach Ende einer neunmonatigen Dienstzeit derzeit in Höhe von 690,24 Euro ausgezahlt werde. Die Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von 40 auf 41 Stunden und ein schrittweiser Stellenabbau um 2,5 Prozent soll dem Blatt zufolge zu 600 Millionen Einsparungen führen. Weitere 400 Millionen Euro sollen bei vielen Bundesbehörden vom Deutschen Wetterdienst bis zur Zivilverwaltung der Bundeswehr zusammengekratzt werden.

"Frau Merkel wird von uns hören", kündigte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen in Bad Neuenahr an." Über eine Million Blaue Briefe werden ab Dienstag im Kanzleramt eintreffen." Der neuen Regierung warf er vor, die Beamten doppelt zur Kasse zu bitten: "Als Steuerzahler sind sie ja bereits an allen Einsparungen im Steuerrecht, von der Pendlerpauschale, über die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers, bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung betroffen."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigte, die Kürzungen seien bei den Koalitionsvereinbarungen festgelegt worden. "Durch die beiden Sparmaßnahmen soll eine Milliarde Euro eingespart werden", sagte er der Berliner Zeitung am Montag. Verhalten reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Mit den Innenpolitikern ist das bei den Koalitionsverhandlungen nicht besprochen worden", sagte er der Zeitung. Die Fraktion müsse das Vorhaben noch beraten. Die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar sprach sich für eine soziale Staffelung aus: "Untere Besonderungsgruppen müssen von dieser Kürzung ausgenommen werden." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hielt die Kürzung des Weihnachtsgeldes noch nicht beschlossene Sache. "Das Ganze sind Diskussionsvorschläge (...), die noch nicht konkret vereinbart sind", sagte Stiegler am Montag im Deutschlandfunk. Im Koalitionsvertrag stehe aber, dass der Bereich Staat beziehungsweise Staatsverwaltung eine Milliarde Euro einsparen müsse.