Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Glück. Während für seinen Vorgänger Manfred Stolpe die Lkw-Maut stets eine Quelle des Ärgers war und ihn fast den Job gekostet hätte, darf Tiefensee nun die Früchte all der Mühen und Qualen ernten. "Das Mautsystem hat seine Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit in seinem ersten Betriebsjahr unter Beweis gestellt", zog der Minister am Mittwoch in Berlin Bilanz. 2,85 Milliarden Euro hat die Gebühr im laufenden Jahr in die Kassen der Regierung gespült, was nur knapp hinter der Erwartung von drei Milliarden Euro zurückblieb.

Auch die Umwelt profitierte. Die Maut habe sich zu einem intelligenten Instrument der Verkehrssteuerung entwickelt, so Tiefensee. Beispielsweise seien Leerfahrten nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Güterverkehr um 15 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig habe die Zahl der Container, die statt mit dem Lkw auf der Schiene transportiert werden, um sieben Prozent zugenommen. Im kommenden Jahr solle die Maut-Gebühr zudem stärker als bisher nach Schadstoffausstoß gestaffelt werden.

Weniger schön ist, dass der Lkw-Verkehr auf Bundesstraßen zumindest in einigen Regionen erheblich zugenommen hat. Betroffen seien jedoch nur ganz bestimmte Straßenabschnitte, es handele sich nicht um ein generelles Problem, sagte Tiefensee. Deswegen werde die Lkw-Maut ab Mitte 2006 auf einige dieser Strecken ausgedehnt. Bislang hätten die Bundesländer acht Bundestrassen teilweise dafür vorgesehen. Sie stehen allerdings dabei vor dem Problem, auf der einen Seite den Lkw-Verkehr einzudämmen, auf der anderen Seite regionale Transporte nicht zu belasten.

Der Verkehrsminister hob hervor, dass die so genannte Maut-Preller-Quote unter zwei Prozent gelegen habe. Es seien rund 16 Millionen Lkws und damit rund zehn Prozent des Verkehrsaufkommens geprüft worden.

Eine Pkw-Maut solle es auch in Zukunft nicht geben, versicherte Tiefensee. Dies gelte auch für die Vignette. Ebenso lehnte er eine Ausweitung der Maut auf Lkws mit einem Gewicht von weniger als 12 Tonnen ab, wie sie etwa das Schienenbündnis Allianz pro Schiene und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern. Aufwand und Nutzen stünden dabei in keinem günstigen Verhältnis, so Tiefensee. Deutsche Autofahrer seien bereits durch Kfz- und Mineralölsteuern genug belastet. Im Schnitt sind bei der Maut derzeit 12,4 Cent je Kilometer fällig. Die Neuregelungen sollten aufkommensneutral sein. Entsprechend sind die Mauteinnahmen für 2006 mit 2,9 Milliarden Euro eingeplant.

Als weitere Neuerung wird 2006 eine neue Software eingeführt. Künftig können neue Autobahn-Anschlussstellen oder zusätzliche mautpflichtige Streckenabschnitte per Funksignal ins Mautsystem aufgenommen werden. Die Mauttechnik könnte sich sogar zum Exportschlager entwickeln, hoffte der Verkehrsminister. Großbritannien, die USA, China und Ungarn hätten bereits Interesse am System angemeldet.