Wer deutscher Bürger werden möchte, muss sich schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Welche innere Haltung dahinter steckt, sollen baden-württembergische Beamte seit Jahresbeginn anhand von 30 Fragen herausfinden. Doch wie lässt sich mit einem Fragenkatalog eine innere Haltung feststellen? Denn der Einzubürgernde wird sich einem solchen Gespräch wohl kaum völlig unvorbereitet ausliefern. Immerhin geht es um seine Zukunft.

Wie wenig solcherart Fragen geeignet sind, die Einstellung eines Menschen festzustellen, haben die Befragungen von Kriegsdienstverweigerern längst bewiesen. Broschüren, ältere Brüder, Freunde und Klassenkameraden wussten, wie man die scheinbar so entlarvenden Fragen richtig beantwortete. "Ich falle auf die Knie und bete", soll eine gute Antwort gewesen sein, wenn man gefragt wurde, wie man bei Gefahr reagieren würde. Wer einen deutschen Pass will, muss sich in Baden-Württemberg nun auch Standardantworten überlegen.

Da gibt es zum Beispiel die Frage Nummer 30: "Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?" Einige Katholiken und Konservative würden sich ordentlich winden, bekämen sie diese Frage  gestellt. Ob die Täter der Anschläge vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004 als "Terroristen oder Freiheitskämpfer" bezeichnet werden sollen, will Frage 23 wissen. Wenn die Terroristen, vor denen solche Fragen uns schützen sollen, auch nur annähernd so verschlagen und gefährlich sind, wie man uns glauben macht, dann dürfte ihnen die richtige Antwort auch in diesem Fall wohl keine Schwierigkeiten bereiten.

Das eigentliche Problem des Fragebogens besteht jedoch in der Definition der Zielgruppe, an die er sich richtet. Der Schweizer, der Deutscher werden will, kann seine Ansichten zur Homosexualität auch weiterhin für sich behalten, es sei denn, er hat sich anderweitig verdächtig gemacht. Menschen jedoch, die aus einem der 57 Staaten kommen, die der islamischen Konferenz angehören, müssen generell Rede und Antwort stehen. Ihnen wird ein grundsätzliches Misstrauen entgegengebracht. Diese Stigmatisierung qua Religion und Nationalität verletzt das Gleichheitsgebot. Und das ist in eben jenem Grundgesetz festgeschrieben, zu dem sich der Antragsteller bekennen soll.

Ob schon mal jemand in Baden-Württemberg auf die Idee gekommen ist, einen gebürtigen US-Amerikaner zu fragen, was er davon hält, dass die CIA Gefangenen über Grenzen verschleppt und in Verhören foltert? Der Leitfaden diskriminiert nicht nur die Antragsteller, sondern auch alle anderen Menschen muslimischen Glaubens. Ihnen wird unterstellt, potenzielle Terroristen und Verfassungsfeinde zu sein.

Verständlicherweise laufen die Muslime in Deutschland Sturm gegen diese Maßnahme. Der Fragebogen werde das Vertrauen der muslimischen Gemeinde in den Staat beschädigen, warnte Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime. Er erwägt nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Einbürgerungs-Fragebogen sei "eindeutig eine gesetzeswidrige Diskriminierung aller Muslime". Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll sieht das anders. Er verteidigt das Vorgehen als Schutz gegen Islamisierung.

Doch das Einzige, wovor diese Verordnung schützen kann, sind Dialog und Integration. Denn wenn das Vertrauen der großen Zahl der Muslime in den deutschen Staat schwindet, werden sie sich weiter in ihre Gemeinschaften zurückziehen, die sie dann sicherlich als schützender erleben werden.

Und durch die Hintertür ermöglicht der Leitfaden den Baden-Württembergern auch noch, Eingebürgerten ihren Pass wieder abzunehmen. Zwar heißt es im Grundgesetz: "Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden." Auf dem baden-württembergischen Frageformular wird aber schon mal gewarnt: "Unwahre Angaben" können auch nach Jahren noch zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft führen.

Ob es grundsätzlich möglich ist, einem Menschen die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht. Es geht um den Fall eines Nigerianers, der bei der Einbürgerung die Verdienstbescheinigung eines Namensvetters vorgelegt hat. Das Urteil wird wohl als Präzedenzfall für den Gesinnungstest gesehen werden. Falls es ihn dann noch gibt.