Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hat am Donnerstag vor dem Bundestag den Gesprächsleitfaden verteidigt, den das Bundesland einsetzt, um die Gesinnung von einbürgerungswilligen Ausländern zu prüfen. Sein Land verlange nicht mehr "als ein klares Bekenntnis zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung". Jedoch bestimmte Rech die Zielgruppe des Fragebogens neu: "Bei Bewerbern aus islamischen Ländern soll der Leitfaden keineswegs ausnahmslos auf alle Bewerber angewendet werden", sagte er. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger stützte Rechs Position: "Im Gesprächsleitfaden wird nicht nach der Religion gefragt." Keine Frage beinhalte das Wort "Muslim".

Anlass der Debatte war ein Antrag der Grünen. Sie wollten die Bundesregierung auffordern, die Verwaltungsvorschriften so zu ändern, dass die baden-württembergischen Gesinnungsfragen unmöglich würden. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. SPD, CDU und FDP wandten sich mehrheitlich gegen den Antrag; einzig die Linkspartei unterstützte die Grünen.

Muslime, die sich um einen deutschen Pass bewerben, müssen sich in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn einem umstrittenen Gesinnungstest unterziehen. Das Stuttgarter Innenministerium hat den Gesprächsleitfaden entwickelt. Die Anworten der Antragsteller auf 30 Fragen werden protokolliert und müssen abschließend unterzeichnet werden. Der Antragsteller unterschreibt, dass er darauf hingewiesen wurde, dass "unwahre Angaben" zur "Rücknahme der Einbürgerung führen können"; selbst, wenn er dadurch staatenlos würde. Gefragt wird unter anderem nach der Haltung zu Homosexuellen, Frauen als Vorgesetzten und Gewalt in der Familie.

Indem sie die Zielgruppe des Fragebogens neu bestimmen, reagieren Rech und Binniger auf die Kritik, der Test diskriminiere eine Gruppierung und verstoße so gegen das Grundgesetz. Als der Fragenkatalog zu Jahresbeginn eingeführt wurde, bezweifelte das Innenministerium offiziell "ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche". Diese Zweifel auszuräumen war nach damaligen Aussagen des Innenministeriums das Ziel des Gesprächsleitfadens. Er wird derzeit auf die Einbürgerungsbewerber aus den 57 islamischen Staaten, die der Islamischen Konferenz angehörten, angewandt.

Rech bleibt dabei, dass der Leitfaden auch bei anderen Bewerbern genutzt werden werden könne. "Wenn entsprechende Zweifel vorliegen." Das ergebe sich schon daraus, dass das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Einbürgerungsvoraussetzung für alle Bewerber sei.

Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler hofft, dass Rech bei seiner neuen Interpretation der Zielgruppe bleibe: "Er muss das, was er heute gesagt hat auch in Baden-Württemberg vertreten", sagte Winkler ZEIT online. Damit sei zumindest Bewegung in die Debatte um den Fragebogen gekommen. Seine Partei gebe sich mit dem Ergebnis jedoch nicht zufrieden: "Wir brauchen diesen Leitfaden nicht."