Jacques Chirac hat am Donnerstag für eine Überraschung gesorgt: Auf dem Atom-Stützpunkt Ile Longue in der Bretagne sprach Frankreichs Staatspräsident in seiner Rede zur französischen Nuklearstrategie erstmals von der Möglichkeit, in den internationalen Terrorismus verwickelte Staaten anzugreifen. „Die Nuklearabschreckung ist nicht dazu gedacht, (...) fanatische Terroristen abzuschrecken. Jedoch müssen die Führer von Staaten, die gegen uns terroristische Mittel einsetzen würden, sowie diejenigen, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen, mit einer entschlossenen und angemessenen Antwort (Frankreichs) rechnen. Diese Antwort könnte konventionell sein. Sie könnte aber auch von anderer Art sein", sagte Chirac - und meinte den Einsatz von Nuklearwaffen. Das französische Atom-U-Boot "Le Triomphant". Es ist rund 130 Meter lang und hat 16 M-45-Raketen mit je sechs Sprengköpfen an Bord. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz von Nuklearwaffen. Sein Land verfügt über rund 350 Sprengköpfe.

In zahlreichen Ländern würden radikale Vorstellungen verbreitet, „die die Konfrontation der Zivilisationen, Kulturen und Religionen predigen“, sagte Chirac. Fanatismus und Intoleranz führten „zu allem Wahnsinn“. Die Verteilung der Rohstoffe und der Ressourcen und die demografische Entwicklung könnten „Ursache der Instabilität sein, vor allem, wenn sie von einem Anstieg der Nationalismen begleitet werden“. Das Atomwaffenarsenal sei so beschaffen, dass Paris „flexibel“ auf eine Bedrohung antworten könne. „Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung“, sagte der Staatspräsident.

Mit dieser Rede hat Chirac die französische Doktrin der Abschreckung neu definiert. Bisher behielt Frankreich sich den Einsatz von Kernwaffen für den Fall vor, dass seine territoriale Integrität, seine Bevölkerung und Souveränität bedroht werde. Jetzt aber müsse auch „das Ausmaß der potenziellen Konsequenzen einer Bedrohung“ oder „unerträglichen Erpressung“ auf strategische Versorgung und Verbündete geprüft werden. Diese Gefährdungen könnten „in das Feld unserer vitalen Interessen“ fallen. In so einem Fall sei der Rückgriff auf Atomwaffen möglicherweise gerechtfertigt.

Für einen kurzen Augenblick hat Frankreich also seine Rolle in der internationalen Arbeitsteilung der Weltsicherheit aufgegeben. Die Option, militärisch einzugreifen, zumal mit Atomwaffen, ist neu. Bislang hatte das Land es immer abgelehnt, Nuklearwaffen gegen terroristische Gruppierungen oder gegen Staaten einzusetzen, die Terroristen unterstützen. Militärische Drohgebärden gehören zum Alltag amerikanischer Präsidenten, jedoch nicht zur französischen Semantik, die bisher auf Diplomatie setzt.

Die Warnung Chiracs richtet sich eindeutig gegen Iran. Der Präsident nannte zwar kein Land beim Namen. Aber, den aktuellen Stand der Dinge vor Augen, versteht trotzdem jeder, an wen sich die Botschaft des französischen Staatsoberhaupts richtet. Sie ist zugleich ein Signal an den amerikanischen Freund: Frankreich hat diesmal keine ähnlichen Vorbehalte wie zu Zeiten des Irakkriegs. In der Frage der nuklearen Aufrüstung Irans steht die Grande Nation an der Seite der USA.

Frankreich selbst hat seine atomare Macht in den vergangenen Jahren reduziert. Paris schaffte unter anderem jene atomar bestückten Mittelstreckenraketen ab, die sich gegen Ziele in Osteuropa, jenseits des Eisernen Vorhangs, richteten. Auch verzichtete Paris auf die Hades-Rakete und verringerte die Zahl der Atomraketen tragenden U-Boote von sechs auf vier. Doch immer noch gibt das Land 3,5 Milliarden Euro jährlich für die atomare Abschreckung aus. Das entspricht einem Zehntel des Verteidigungsetats. Und noch immer besitzt Frankreich Hunderte von Atomsprengköpfen und modernisiert seine Flotte strategischer U-Boote konsequent.

Warum hat Chirac diese Rede gerade jetzt gehalten? Man darf nicht vergessen, dass die Ausgestaltung der Verteidigungspolitik eine der letzten, wenn nicht die letzte Prärogative des französischen Präsidenten ist, dessen Amt unter Chirac an Macht- und Bedeutung verloren hat. Mit seiner Rede signalisiert der Präsident der französischen Bevölkerung und der Innenpolitik, dass er derjenige ist, der die eigentliche Macht ausübt - und dies, bis zum Ende seiner Amtzeit.

Nicht desto trotz: Die Drohungen, die Chirac nun ausgesprochen hat, sind voreilig, wenn nicht gar unverantwortlich. Die Option, iranische Atom-Installationen zu bombardieren, erwägen die Amerikaner und Israelis schon seit einigen Jahren. Doch eine Verbindungslinie zwischen Terror-Staaten und einem nuklearen Angriff zu ziehen, ist eine Zuspitzung des Problems, die zwar Frankreichs Entschlossenheit vermittelt, aber im besten Fall ins Leere schießen wird. Im schlechtesten Fall kann sie sich als kontraproduktiv herausstellen. Denn angesichts solcher Worte kann Irans Präsident Ahmadineschad die nukleare Mittelmacht Frankreichs um ihren militärischen Vorteil nur beneiden - und sich in seinem provokativen Kurs bestätigt fühlen.