Der Wahlsieg der palästinensischen Organisation Hamas bei den Parlamentswahlen stellt die Nahost-Politik der Europäer vor neue Herausforderungen. Wie soll man mit einer Vereinigung umgehen, die den bewaffneten Kampf gegen Israel propagiert und zugleich demokratisch gewählt ist?

Die Antwort der EU ist eindeutig. Wenn die Palästinenser weiterhin EU-Geld haben wollen, müssen sie das Existenzrecht Israels anerkennen und die Waffen niederlegen. Dieser Position schloss sich am Freitag auch die Bundesregierung unzweideutig an. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, solange diese Bedingungen nicht erfüllt seien, werde es keine Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde geben.

Noch sei es zu früh über die Motive der Palästinenser für ihre Wahl zu urteilen, sagte Ruprecht Polenz, der Nahost-Experte der CDU, zu ZEIT online . Nur die Gewaltbereitschaft der Hamas dafür verantwortlich zu machen, greife zu kurz. Die Hamas unterhalte auch soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Unzufriedenheit mit der bisherigen Fatah-Regierung, vor allem wegen deren Unfähigkeit, die Korruption zu bekämpfen, sehr groß gewesen sei.

Im Umgang mit der Hamas müsse sehr deutlich gemacht werden, dass man auch keine Doppelstrategie akzeptieren werde, sagte Polenz. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Organisation im Parlament sitze und der Gewalt abschwöre, während der andere weiter Attentate durchführe. "Je klarer die Signale gegeben werden, desto eher besteht die Chance, dass bei der Hamas ein Transformationsprozess hin zu einer politischen Organisation stattfindet". Gemeinsam mit den andere EU-Partnern werde man die Entwicklung sehr genau beobachten.

Das Einfrieren der EU-Hilfe sei durchaus auch sehr kurzfristig möglich, sagte Polenz. Für die Palästinenser werde dies sehr spürbar werden. Eine solche Finanzlücke sei auch durch Geld aus arabischen Staaten nicht auszugleichen. Zudem sei noch nicht sicher, wie man in der arabischen Welt reagieren werde. So habe die Arabische Liga bisher stets die nun unterlegene Fatah gestützt.

Als erster Regierungschef eines moslemischen Landes rief am Freitag der afghanische Präsident Hamid Karsai die Hamas-Bewegung auf, sich den demokratischen Spielregeln weiter zu unterwerfen. "Hamas muss erkennen, dass ihr Erfolg sehr viel vom Friedensprozess mit Israel abhängt", sagte Karsai am Freitag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Erklärungen, dass man Israel nicht akzeptiere, sind in niemandes Interesse."