Ob der Baden-Württemberger Einbürgerungsleitfaden rechtskonform ist, war offenbar auch unter den zuständigen Beamten von Anfang an umstritten. Dies belegen interne Papiere, die auf den 13. September 2005 datiert sind und an diesem Montag von der Süddeutschen Zeitung zitiert werden. Zudem war offensichtlich geplant, die Verwaltungsvorschriften geheim zu halten, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden.

Unter demselben Aktenzeichen vom 13. September abgelegte interne Anweisungen belegen, dass das Innenministerium verhindern wollte, dass die Verwaltungsvorschriften öffentlich diskutiert werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einer Verfügung an die Landratsämter, Stadtkreise und Regierungspräsidien: "Diese Verwaltungsvorschrift wird nicht veröffentlicht, weil ihre Veröffentlichung, die Erreichung des Regelungsziels in Frage stellen würde." Das Innenministerium verweist gegenüber Zeit online auf den nötigen Praxistest "um das Ganze zu evaluieren", sagt Pressesprecher Günther Loos. Ursprünglich sollte die Probezeit sechs bis zwölf Monate dauern, jetzt würde es wohl etwas kürzer. Der Pressesprecher wirbt dafür, dieses interne Papier vom 13. September nicht überzubewerten, weil es "vor dem eigentlichen Erlass erschienen" sei und lediglich den Arbeitsprozess wiederspiegele. Gültig sei nur, was in dem vier Tage später veröffentlichten Erlass niedergeschrieben worden ist. Doch die Widersprüche zwischen den beiden Papieren sind so kaum aufzulösen.

Denn in dem Erlass ist die Zielgruppe offen gefasst. Es würde auch bei Antragstellern aus den 57 der islamischen Konferenz angehörenden Staaten vielfach Bewerber geben, bei denen "ein vertieftes Gespräch unter Verwendung von Fragen des Gesprächsleitfadens nicht angezeigt ist". Das vier Tage zuvor verschickte interne Papier enthält jedoch Hinweise darauf, dass der Einbürgerungstest vor allem für Menschen muslimischen Glaubens gedacht war. Bei jedem Muslim, der die Einbürgerung wolle, bestünden Zweifel an der "inneren Hinwendung" zu Deutschland. Jedem Muslim seien daher die Fragen des Gesprächsleitfadens vorzulegen. "Europäer, Amerikaner und Angehörige anderer Nationalitäten, bei denen nicht im Einzelfall Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses bestehen, kommen mit dem Gesprächsleitfaden gar nicht in Berührung", heißt es in den ministeriellen Anweisungen.

Daran knüpft Innenminister Rech offenbar auch mit seiner Rede am 19. Januar in der aktuellen Stunde des Bundestags an : "Bei Bewerbern aus islamischen Ländern soll der Leitfaden keineswegs ausnahmslos auf alle Bewerber angewendet werden." In der Öffentlichkeit wurde behauptet, das sei schon immer so gewesen. Dagegen spricht jedoch wiederum die Presseerklärung vom 14. Dezember 2005 , in der das Innenministerium Zweifel äußerte, "ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche".

Zu den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Unterlagen gehört auch ein Protokoll, in dem das Innenministerium mehrere Besprechungen von Beamten im Juni und Juli 2005 zusammenfasst, die offenbar sehr kontrovers verliefen: "Ein kleiner Teil war auch Ende unserer Überzeugungsbemühungen weiterhin eisern gegen das neue Verfahren; ein etwa gleich großer Teil war ausdrücklich dafür, und der größte Teil war zwar nicht begeistert, aber doch bereit, es auf einen Versuch ankommen zu lassen." Offenbar hatten Beamte von Anfang an Zweifel, ob der Fragebogen rechtskonform sei; denn die Beamten wurden zur Zurückhaltung ermahnt: "Natürlich weiß derzeit kein Mensch, was die Gerichte dazu sagen werden. Aber das sollten wir in Ruhe abwarten und nicht schon vorher die Segel streichen."

Baden-Württemberg prüft seit 1. Januar 2006 mit einem Fragebogen die innere Haltung von Einbürgerungswilligen, bei denen bezweifelt wird, ob ihr Bekenntnis zum Grundgesetz aufrichtig ist. Hessen erarbeitet derzeit einen Einbürgerungstest der unter dem Motto "Wissen und Werte" stehen soll. Dabei geht es gemäß Innenminister Volker Bouffier nicht um die Gesinnung, sondern um einschlägiges Wissen über Deutschland.