Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2009 auf etwa 20 Milliarden Euro senken und damit gegenüber dem laufenden Jahr fast halbieren. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Demnach soll die Kreditaufnahme im nächsten Jahr auf 22 Milliarden gesenkt werden, nach 38,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. 2008 sollen 21,4 Milliarden und 2009 rund 20 Milliarden Schulden aufgenommen werden, bestätigten Koalitionskreise.

Union und SPD wollen von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt sowie die Schuldengrenze des Grundgesetzes wieder einhalten. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 31,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen. Es zeichnet sich damit ab, dass das Einhalten der Verfassungsvorgaben vor allem 2007 schwierig werden könnte. Denn die Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr nur um etwa eine Milliarde Euro unter den geplanten Investitionen des Bundes, die sich von 2006 an jährlich auf knapp über 23 Milliarden Euro bewegen sollen. Nach dem Grundgesetz dürfen die Neuschulden nicht über der Investitionssumme liegen.

Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt nicht drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten darf. Union und SPD hatten für 2006 bewusst einen Verstoß gegen beide Vorgaben in Kauf genommen, um unter anderem das 25-Milliarden-Wachstumsprogramm zu finanzieren.

Die Mittelfrist-Planung soll zusammen mit dem Etatentwurf 2006 sowie dem Haushaltbegleitgesetz, das unter anderem die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent enthält, an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Anschluss übermittelt Steinbrück an die EU-Kommission die Defizitziele.

Für 2006 wollte Steinbrück angesichts des Defizitverfahrens ein Minus melden, das zumindest den Vorjahreswert nicht überschreitet. Damit würde Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen den Pakt verstoßen. Die Rede war bisher von 3,4 Prozent. Das entspricht der Defizitquote, die nach vorläufigen Zahlen für 2005 erwartet wird.

Wegen zuletzt höherer Steuereinnahmen könnte das Defizit für 2005 aber sogar auf 3,3 Prozent nach unten revidiert werden. 2007 soll das Staatsdefizit dann deutlich auf 2,5 Prozent sinken und in den Folgejahren jeweils um einen halben Prozentpunkt abgebaut werden.