Die Opposition will in dem geplanten BND-Untersuchungsausschuss den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Zeugen vorladen. Es müssten alle "Verdachtsmomente und Vorwürfe" geklärt werden, kündigte der Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, am Dienstag in Berlin an.

Er sei zuversichtlich, dass sich die Opposition auf die gemeinsame Formulierung für einen Untersuchungsauftrag verständigen werde. Darüber wollten FDP, Grüne und Linkspartei am Dienstagabend sprechen. Nach Maurers Worten plädieren Linkspartei und FDP für einen "möglichst weitgehenden Untersuchungsauftrag". Auch wegen des öffentlichen Drucks müssten sich die Grünen trotz ihrer Rolle als ehemalige Regierungspartei in diese Richtung bewegen. Ein Begrenzung der Aufklärung auf die Arbeit der beiden BND-Agenten im Irak-Krieg sei nicht ausreichend.

Der Union steht als größter Fraktion der Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode zu. FDP-Chef Guido Westerwelle wies Vorwürfe aus der Koalition zurück, der Ausschuss gefährde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit ausländischen Kollegen. Die Sicherheit in Deutschland sei nur dann gefährdet, wenn Regierungen und Geheimdienste nicht mehr kontrolliert würden, sagte er.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen (CDU), warnte die Opposition vor Parteitaktik. Die "nationale Sicherheit" werde davon berührt, sagte er in Berlin. Ebenso wie die SPD halte auch die Union einen Ausschuss nicht für notwendig. Alle notwendigen Erkenntnisse seien bereits im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags geklärt worden.