Die Bundesregierung und die überwältigende Mehrheit der Länder wollen trotz erheblicher Warnungen vor einer Zersplitterung des Rechts die Föderalismus-Reform jetzt unbedingt verwirklichen. Nach zwei vergeblichen Anläufen in den vergangenen Jahren stimmte das Bundeskabinett am Montag in einer Sondersitzung dem Entwurf für die größte Verfassungsreform seit 1949 geschlossen zu. Auch die Länder votierten bis auf Mecklenburg-Vorpommern für die Reform. Sie soll ab Januar 2007 die Zuständigkeiten von Bund und Ländern grundlegend neu ordnen und Gesetze beschleunigen. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat, die am Freitag beginnen, können sich aber noch Monate hinziehen. Am Ende muss die Reform dort jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen.

Hauptgeschäftsführer der Städte- und Gemeindebund Gerd Landsberg vermisst aber den "großen Wurf": "Für mich ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bedauern wir sehr, dass man nicht die Kraft gefunden hat, den Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' tatsächlich im Grundgesetz zu verankern", sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für das österreichische Vorbild eines Konsultationsmechanismus aus. "Das heißt: Wenn der Bund ein Gesetz macht, und es ist nicht geklärt, wie die Kosten aussehen und wer sie übernimmt, muss derjenige die Kosten tragen, der das Gesetz veranlasst hat. Das hat sich in Österreich bewährt und dort vor allem die Zahl der Gesetze deutlich reduziert", sagte Landsberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dennoch bereits von einem "großen und wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung": "Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Struktur der Länder und des Bundes hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen." Nur eine große Koalition sei in der Lage eine solche Reform zu verwirklichen. Am Freitag sollen sich Bundestag und Bundesrat in erster Lesung damit befassen. Die Hauptbedenken der Kritiker gelten der Verlagerung von weiteren Bildungs- und Umweltkompetenzen sowie der Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung an die Länder.

Auf einer Sonderkonferenz votierten 15 Bundesländer für den von den Spitzen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss. Einzig Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Schleswig-Holstein gab eine Protokollerklärung ab. Die Gesetzentwürfe für die entsprechenden Verfassungsänderungen sollen jetzt von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Bremen gemeinsam in den Bundesrat eingebracht werden, teilte der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU), mit. Am Nachmittag stimmte auch die Unionsfraktion der Reform zu. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll es vor einer endgültigen Verabschiedung der Föderalismusreform noch eine ausführliche Anhörung in den Parlamentsausschüssen geben. Dabei solle auch über umstrittene Punkte wie die künftige Bildungspolitik oder den Strafvollzug geredet werden, kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Montagnachmittag vor Beginn von Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin an. Nach seinen Angaben wird die Anhörung unter Federführung des Rechtsausschuss auf jeden Fall mehrere Tage dauern.

Merkel betonte, dass mit der Reform, die 25 Verfassungsänderungen und 21 neue Einzelgesetze umfasst, "die Verantwortlichkeiten klarer zugeordnet werden sollen". Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern würden jeweils erweitert. Insgesamt ließen sich Entscheidungen künftig schneller treffen. Die Entzerrung der Kompetenzen von Bund und Ländern werde dazu führen, dass die Bürger künftig besser sagen könnten, welche Ebene für politische Entscheidungen verantwortlich sei.

Kern der Reform ist, dass die Länder Zustimmungsrechte im Bundesrat abgeben, dafür aber mehr eigene Zuständigkeiten erhalten. Damit sollen die Gesetzgebung erheblich beschleunigt und gegenseitige Blockaden von Bundestag und Bundesrat ausgeschlossen werden, wie sie zum Teil während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition herrschten. Die Länder erhalten vor allem mehr Zuständigkeiten in der Bildung sowie die Kompetenz für den Strafvollzug und die Besoldung ihrer Beamten. An der Bildungsfrage war der erste Anlauf für die Föderalismusreform im Dezember 2004 gescheitert.