Zwischen der Regierungskoalition und der Opposition gibt es Streit über die parlamentarischen Beratungen zur Föderalismusreform. Die Spitzen von Union und SPD wollen die Ausschussberatungen über die 25 Verfassungsänderungen und 21 Begleitgesetze möglichst bündeln, um noch vor der Sommerpause zu den Schlussabstimmungen zu kommen. Dagegen wehren sich Grüne, FDP und Linkspartei, die Detailberatungen in den Fachausschüssen fordern.

Die Grünen warfen der Koalition vor, die geplante Föderalismusreform mit einem "üblen Trick" im Eiltempo durch den Bundestag bringen zu wollen. "Die große Koalition missachtet auf schamlose Weise die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin. Fraktionsvize Krista Sager sagte, Union und SPD planten eine "Blutgrätsche unmittelbar vor dem Tor". Die bildungspolitische Sprecherin Priska Hinz erläuterte, die Koalition versuche mit einem "üblen Trick" ausführliche Fachanhörungen zu den besonders strittigen Bereichen Bildung und Umwelt in den zuständigen Bundestagsausschüssen zu verhindern.

Hintergrund ist nach Darstellung der Grünen eine Verständigung zwischen ihnen sowie FDP und Linksfraktion, in den Ausschüssen für Bildung und Umwelt das Minderheitenrecht der Opposition zur Fachanhörung wahrzunehmen. Union und SPD hätten jedoch signalisiert, diesen Ausschüssen die entsprechenden Anträge per Mehrheit im Bundestagsplenum wieder zu entziehen und in den Rechtsausschuss zu verweisen. Sager wertete dies als "grobe Manipulation". Die Grünen fürchten Zersplitterung und Unterfinanzierung der Bildung vor allem im Hochschulbereich sowie Umweltdumping nach unten durch die Föderalismusreform. Bei einer Behandlung des Gesamtpakets im Rechtsausschuss fehle für diese komplizierten Themen die Zeit, bemängelte Hinz.

Der Unions-Fraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) schloss Änderungen am Dienstag nicht grundsätzlich aus.  "Es kann Änderungen geben, aber nur im Konsens", sagte am Dienstag in Berlin. In der SPD-Fraktion hatte es bei der Beratung über die Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform am Montagabend etwa 20 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen gegeben. Bei der Union fiel die Entscheidung dagegen nahezu einstimmig.

Bundesrat und Bundestag beraten am Freitag die größte Verfassungsreform seit Gründung der Bundesrepublik in erster Lesung. Die Kritik aus der SPD und von vielen Verbänden richtet sich vor allem gegen die bald nahezu alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik. Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte vor "fatalen Konsequenzen" der Reform. "Das ausdrückliche Verbot für die Bundesebene, in Zukunft Bildung finanziell noch zu fördern, ist nicht tragbar. Das wäre weltweit einmalig", sagte sie der "Sächsischen Zeitung".

Röttgen verwies darauf, dass auch der Bund zusätzliche Zuständigkeiten erhält, etwa bei der Terror-Bekämpfung des Bundeskriminalamts und mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch. Auch könne der Bund weiter Programme zur Hochschulförderung auflegen. Der Städte- und Gemeindebund vermisst dagegen den "großen Wurf", wie sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" sagte. Der Verband Bildung und Erziehung befürchtet laut "Berliner Zeitung" einen riesigen Abstand zwischen den Bildungssystemen in den reichen und ärmeren Bundesländern.