Zur Aufklärung der BND-Affäre wird es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss geben. Nach Linkspartei und Grünen hat nun die FDP ebenfalls für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND-Affäre gestimmt. Das bestätigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg. Alle drei Fraktionen müssen sich nun noch auf einen Untersuchungsauftrag verständigen. Der Ausschuss soll auch die CIA-Flüge sowie Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland erörtern.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler hatte seine Fraktion zuvor über eine Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) am Vormittag in Berlin informiert. "Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss gegen den BND, sondern eine Debatte über die politische Verantwortung für all die genannten Vorgänge und die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind", sagte Stadler vor der Sitzung.

SPD und Union halten einen Untersuchungsausschuss für überflüssig und verweisen auf die bisher bereits geleistete Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ein Untersuchungsausschuss bringt nichts, klärt nicht weiter auf und führt nicht zu weiteren Erkenntnissen", warnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz.