Die SPD beansprucht in der großen Koalition die Führungsrolle in der Energiepolitik und pocht auf den Atomausstieg. Außerdem bekräftigt sie das Festhalten an Stein- und Braunkohle, den Ausbau erneuerbarer Energien und die stärkere Nutzung von Energiespar-Technologien. Damit könnten einige hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen und zugleich der Druck auf die Löhne abgebaut werden, kündigten SPD-Chef Matthias Platzeck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag während einer Energiekonferenz der SPD in Berlin an. "Der Atomausstieg ist der Einstieg in die Energiesicherheit", sagte Platzeck.

Mit diesen Positionen will die SPD in den von Bundeskanzlerin Angela Merkel anberaumten Energiegipfel am 3. April gehen. Platzeck lobte, dass die Union den Koalitionsvertrag mit dem Festhalten am Atomausstieg unterschrieben habe, monierte aber: "Während Angela Merkel um Ruhe in der Regierung bemüht ist, bewegen sich Michael Glos und die Ministerpräsidenten Koch und Oettinger zurück in die alten Gräben. Ein Teil der Union stellt den Atomkonsens in Frage."

Nach monatelangem Gerangel hieß es jetzt auch in der Union, dass sich die SPD-Position zum Atomausstieg wohl nicht mehr aufweichen lasse, auch wenn diese Frage im Wahlkampf im Südwesten noch eine Rolle spielen werde. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), sagte dem Handelsblatt (Montag): "Das Thema ist für mich erledigt." Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, unterstützte den SPD-Kurs bei erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen, merkte aber zur Atomenergie an: "Bisher konnte noch keine schlüssige Antwort darauf gegeben werden, wie die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken klimafreundlich und bezahlbar ersetzt werden kann."

Platzeck erklärte: "Wir bekräfigen die Energiewende in Deutschland. Unsere Politik führt heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atom- und der Ölwirtschaft." Dazu gehöre das durch internationale Krisen verstärkte Risiko einer unkontrollierten Verbreitung waffenfähiger Atomtechnologie. Die Endlichkeit von Öl, Gas und Uran habe nicht nur dramatisch die Preise steigen lassen, sie berge auch die Gefahr weltweiter Krisen, ja gar Kriege, wenn ein internationaler Kampf um die Ressourcen einsetzen sollte. In diesem Sinne diene die Nutzung leicht verfügbarer Energien wie Wind, Sonne und Biomasse der Sicherung des Friedens.

Gabriel bekräftigte das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger von 11 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2020 auszubauen. Um den Anteil der Atomenergie von noch 29 Prozent bis 2020 auf Null abzubauen, benötige man die Braun- und Steinkohle noch auf absehbare Zeit. Hier komme es auf die Modernisierung dieser Kraftwerke mit hoher Effizienz und nur noch geringem Kohlendioxid-Ausstoß an. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft veröffentlichte den aktuellen weiteren Energiemix: Danach trug Braunkohle im Jahr 2005 zu 26 Prozent zur Stromerzeugung bei, Steinkohle zu 21 Prozent, Erdgas zu 10 Prozent und erneuerbare Energien zu 11 Prozent.

Eine "Effizienzrevolution" erhofft sich Gabriel von Energie-Einsparungen. Durch effiziente Stromanwendung in der Industrie, in privaten Haushalten und im Dienstleistungsbereich könnten 25 Prozent der heutigen Stromerzeugung wegfallen. Bei Gebäuden könne der Energieverbrauch um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden. Wichtig sei aber die Erkenntnis, dass 22 Prozent der Unternehmenskosten auf Arbeitskosten und über 50 Prozent auf Material- und Energieeinsatz beruhten. Eine Verringerung dieses Blocks um nur zehn Prozent könnte bis 800.000 Arbeitsplätze schaffen. Bei sinkenden Kosten für Energie und Rohstoffe könne auch der Lohnkosten-Druck gedämpft werden: "Wir sichern Beschäftigung und machen Kilowattstunden arbeitslos."