In Berlin beginnen am Montag die entscheidenden Beratungen über die Föderalismusreform. Als diese vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, habe sie nur Freunde in Bund und Ländern, bei CDU und SPD gehabt, stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest. Eine Feststellung, die sich zumindest im Verlauf der Verhandlungen nicht halten sollte, schließlich scheiterte die Reform Ende 2004 nicht zuletzt am Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten, die ihren Machtanspruch doch nicht staatlichen Ordnungsmechanismen unterordnen konnten. Doch richtig ist ohne Frage, dass der Reform mittlerweile jegliche Freunde abhanden gekommen sind. So schreibt die FAZ : "Seit ihre erste Stufe (ohne die Finanzverfassung) endlich ausverhandelt ist, scheint sie nur noch Gegner zu haben." Und stellt die Frage: "Wo sind die Freunde des Föderalismus geblieben?"

Sicher nicht in den Medien. Zumindest verärgert die geplante Reform die Kommentatoren nahezu einheitlich. Hat ZEIT-Herausgeber Michael Naumann vergangene Woche schon heftig über die Reform im ZEIT-Leitartikel geschimpft , mäkelt am Montag der Generalanzeiger Bonn : "Selten ist eine Reform so überschätzt worden. Das fängt schon beim Namen an:' Mutter aller Reformen' wird die Korrektur des deutschen Föderalismus genannt."

Die Süddeutsche Zeitung fühlt sich an die Berliner Kongo-Konferenz 1864/65 erinnert, auf der die Grenzen innerhalb Afrikas willkürlich mit dem Lineal gezogen wurden. "Man hat den Eindruck, als solle bei der großen deutschen Föderalismusreform im Jahr 2006 dieser Wahnsinn wiederholt werden: Ohne Sinn und Verstand werden zwischen Bund und Ländern neue Grenzen gezogen: Dem Bund wird genommen, was des Bundes sein muss, und den Ländern wird gegeben, was sie nicht brauchen."

Dennoch spricht sich der Kommentator nicht grundsätzlich gegen eine Neuordnung der Kompetenzen aus: "Grundanliegen und Grundkonzept der Föderalismusreform sind und bleiben richtig: Der Einfluss des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung muss zurückgedrängt, die Gesetzgebungskompetenzen müssen entflochten werden. Aber es darf nicht sein, dass, angeblich um das Große und Ganze nicht zu gefährden, viel Unsinn im Detail nicht mehr korrigiert wird."

Um die Länder für die Reform gewogen zu machen, habe der Bund das Terrain von Schule und Bildung komplett und das des Umweltschutzes weitgehend aufgegeben; die Regelung der Beamtenbesoldung gebe er aus der Hand, schreibt die SZ weiter. Schlichtweg aberwitzig sei das Vorhaben, die Gesetzgebungskompetenz im Strafvollzug voll und ganz den Ländern zu überlassen: In den deutschen Gefängnissen soll es künftig nicht mehr einigermaßen einheitlich zugehen, so wie es der Bundesgesetzgeber jetzt vorschreibt, sondern so verschieden, wie es 16 Landtage wollen.