Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Klagen gegen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad zurückgewiesen und eine Revision gegen die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Das ist gut so, denn endlich zeichnet sich Rechtsfrieden ab in einem mehr als zwei Jahrzehnte währenden doppelbödigen Streit, der wie kaum ein anderer gekennzeichnet ist durch politisches Versagen und Latrinenparolen.

So bekämpft der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel seit jeher das "Atomklo" Konrad - es liegt in seinem eigenen Wahlkreis. Dafür erhielt er Beifall im heimischen Wahlkampf, politisch ging er dennoch baden. Schließlich hatte er zu verantworten, dass im Jahr 2002 die atomrechtliche Genehmigung für Schacht Konrad erteilt wurde, von seinem Umweltminister Wolfgang Jüttner. Als wahren Verursacher der Endlagermisere brandmarkten die Niedersachsen den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, warfen ihm Doppelzüngigkeit vor, weil seine Bundesbeamten für genehmigungsfähig befanden, was auch Trittin vordergründig stets bekämpft hatte. Wo Politik sich als handlungsunfähig erweist, da landet die Entscheidung meist bei der Justiz. So erging es auch Schacht Konrad.

Und nun, Ironie des Schicksals, ist der "Atomklo"-Gegner Gabriel Nachfolger Trittins und somit auch Vorgesetzter jener Behörde (Bundesamt für Strahlenschutz), die den Antrag für die Genehmigung von Schacht Konrad seinerzeit gestellt hatte.

Nun hat er endlich gerichtlich bestätigt bekommen, was die eigene Behörde beantragt und er selbst genehmigt hatte. Grund genug, sich zu sputen und das Projekt zu verwirklichen. Doch weit gefehlt. Gabriel spielt weiter auf Zeit. Er will jetzt abwarten, bis die Kläger beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt haben gegen die Nichtzulassung einer Revision. Das werde nochmals ein Jahr bis 18 Monate dauern, rechnet er vor - und drückt sich erneut vor dem überfälligen politischen Entscheid. Wahrhaft ein Musterbeispiel für Bürokratieabbau - und die neue Glaubwürdigkeit der Politik.