Steuerfahnder auf Ameisenjagd

An der Baumarktkasse soll Kunde künftig nicht mehr gleich Kunde sein. Wenn ein Mann im Blaumann heute in der Schlange steht, ist es der Kassiererin egal, ob er Hobbyschreiner ist oder professioneller Handwerker. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will was ändern. Von 2010 an könnte der Heimwerker im Rahmen eines Großeinkaufs für eine Packung Nägel 11,90 Euro zahlen, der gewerbliche Kunde dagegen nur 10 Euro.

Grund ist ein neues Mehrwertsteuersystem, das nach dem Willen der Großen Koalition für weniger Steuerausfälle sorgen soll. Manche Steuerexperten bezweifeln jedoch, dass das gelingt. Wirtschaftsverbände fürchten, dass der Fiskus das Risiko der Steuerhinterziehung auf die Unternehmen abwälzen will. Außerdem ist offen, ob die Europäische Kommission den Systemwechsel billigt.

Derzeit summieren sich die Mehrwertsteuerausfälle nach Schätzungen des Ifo-Instituts auf 17 Milliarden Euro im Jahr. Das sind mehr als zehn Prozent der tatsächlichen Einnahmen. Zu dem Fehlbetrag tragen einerseits Schwarzarbeiter bei, andererseits Pleitefirmen, die nach der Insolvenz ihre Umsatzsteuerschulden nicht mehr zahlen können. Dazu kommen Betrügereien, denn krumme Geschäfte sind einfach. Die Betrüger nutzen aus, dass Unternehmen für ihre Einkäufe  zunächst Mehrwertsteuer zahlen müssen, sich diesen Betrag aber als Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lassen können. Sie müssen nur eine Rechnung vorlegen. Dieses System soll bewirken, dass nur Endverbraucher Mehrwertsteuer zahlen. Es öffnet aber auch Tür und Tor für Steuerbetrug, beispielsweise mit fingierten Rechnungen. Der ehrliche Kunde muss letztlich höhere Steuersätze in Kauf nehmen.

Abhilfe schaffen soll das "Reverse-Charge-Modell". Es befreit Lieferungen zwischen Unternehmen von der Mehrwertsteuer. Erst beim Verkauf an den Endverbraucher wird die Steuer fällig, also bei Lieferung an Privatkunden oder an Kleinunternehmer, die schon heute keine Vorsteuer abziehen können. Wird das neue System eingeführt, entfällt das Recht der Unternehmen, sich die Mehrwertsteuer zurückerstatten zu lassen. Betrüger könnten nicht mehr zugreifen. Das neue Verfahren soll allerdings nur für Rechnungen über mehr als 5000 Euro gelten. Für alle Geschäfte unterhalb dieser Bagatellgrenze ändert sich nichts.

"Das Reverse-Charge-Verfahren ist grundsätzlich geeignet, um den Steuerbetrug zu bekämpfen", sagt Maik Czwalinna vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV). Österreich hat das Verfahren 2003 für die Bauwirtschaft eingeführt. Nach Angaben des Wiener Finanzministeriums stiegen die Mehrwertsteuereinnahmen in diesem Sektor dadurch um zehn Prozent. Auch in der deutschen Baubranche gilt Reverse Charge seit April 2004.

Allerdings hat das neue System seine Tücken: Für jeden Kunden ist es plötzlich von Vorteil, sich an der Ladenkasse als Unternehmer auszugeben. "Ameisenkriminalität" nennen das die Fachleute. Damit derartige Hochstapelei nicht zum Volkssport wird und die Staatskasse leert, muss die Bagatellgrenze so hoch sein, dass die meisten Privateinkäufe gar nicht unter die neuen Regeln fallen. "Denn wenn die Steuerfahnder nicht mal die großen Betrugsbanden erwischen, wie sollen sie dann die vielen kleinen Ameisen fangen?", fragt Rüdiger Parsche, Steuerexperte beim Ifo-Institut. Andererseits darf die Grenze auch nicht zu hoch liegen, sonst bleibt das klassische Betrugsgeschäft attraktiv.

Steuerfahnder auf Ameisenjagd

Die 5000-Euro-Marke gilt als guter Kompromiss. Die Münchener Beratungsgesellschaft Peters, Schönberger & Partner hat Unternehmer und Steuerfahnder ein entsprechendes Modell durchspielen lassen. Das Ergebnis: Jedes Jahr würde der Fiskus durch den Wegfall klassischer Betrugsmöglichkeiten 5,2 Milliarden Euro mehr einnehmen. Neue Hinterziehungswege sollen die Staatskasse nur rund 1,4 Milliarden kosten. Übrig bliebe ein Plus von 3,8 Milliarden Euro. Mit diesem Gutachten im Rücken treibt Steinbrück das Projekt Reverse Charge voran: "Die politische Entscheidung ist getroffen", sagt ein Ministeriumssprecher.

Steuerfachleute glauben aber noch nicht recht an die schöne neue Mehrwertsteuerwelt. "Es hängt alles davon ab, ob es gelingt, sicher zwischen Unternehmen und Privatleuten zu unterscheiden", sagt Steuerrechtsprofessor Wolfram Reiß aus Erlangen. Für diese Sicherheit sollen so genannte R-Nummern sorgen. Damit weisen sich Unternehmen beim Einkaufen aus, der Verkäufer prüft die Nummer in einem Internet-Zentralregister. Außerdem sollen Steuerfahnder elektronisch kontrollieren können, ob in den Büchern von Lieferfirma und Empfängerunternehmen dieselben Zahlen stehen.

Im Planspiel schlug sich dieses Verfahren gut. Czwalinna vom Steuerberaterverband bezweifelt allerdings, dass sich das Geschick der Betrügerbanden simulieren lässt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man auf einer solchen Grundlage die Höhe der Steuerausfälle abschätzen kann." Die Experten verweisen außerdem auf die Erfahrungen mit dem grenzüberschreitenden Handel in der EU, der für Unternehmen schon heute praktisch umsatzsteuerfrei ist. "Dabei scheinen die Kontrollen gerade nicht gut zu funktionieren", sagt Steuerrechtler Reiß. So hat der europäische Binnenmarkt den Umsatzsteuerbetrug erst richtig in Schwung gebracht.

Umso interessanter wird die Frage, wer zahlen soll, falls die Kontrollen versagen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Handelsverbände BGA und HDE erwarten, dass millionenschwere Lasten auf die Unternehmen zukommen. Besonders groß ist die Angst vor Scheinunternehmern, die sich im Laden mit einer R-Nummer ausweisen und damit umsatzsteuerfrei einkaufen. Nach Auffassung der Verbände müsste es ausreichen, wenn ein Verkäufer die Nummer ordnungsgemäß geprüft hat - selbst wenn sich der Möchtegern-Unternehmer später als Hochstapler entpuppt. "Das Finanzministerium sagt aber: In diesem Fall holen wir uns die Steuer von der leistenden Firma", berichtet Matthias Lefarth, Leiter der Abteilung Steuer- und Finanzpolitik beim ZDH. Entsprechend hätten sich Steinbrücks Vertreter bei einer Anhörung mit Fachleuten und Wirtschaftsverbänden am 22. Februar geäußert. "Würde die Finanzverwaltung wirklich an Reverse Charge und die Kontrollen glauben", sagt Lefarth, "dann hätte sie keine Probleme mit einem großzügigen Vertrauensschutz." Offiziell hält sich das Ministerium mit Äußerungen zurück: Die Details des Reverse-Charge-Verfahrens stünden noch nicht fest.

Die Wirtschaft stört sich allerdings nicht nur an den Haftungsfragen, sondern auch am zusätzlichen Aufwand. Da das klassische Mehrwertsteuerverfahren für Rechnungen bis 5000 Euro weiter gilt, werden viele Unternehmen zwei Systeme parallel jonglieren müssen. "Das wird extrem kompliziert", meint Lefarth. Der Handelsverband BGA kämpft dafür, dass zumindest dem Einzelhandel die Mühsal erspart bleibt. Die Rechnungen in den Läden blieben schließlich meist unter der Bagatellgrenze, argumentiert Michael Alber, Leiter der BGA-Steuerabteilung. "Man muss sehen, ob die Zahl der Rechnungen über 5000 Euro den zusätzlichen Aufwand rechtfertigt."

Zunächst richten sich die Blicke aller Beteiligten aber nach Brüssel: Die EU-Kommission muss allen größeren Änderungen bei der Mehrwertsteuer zustimmen. Aus Kommissionskreisen waren in den vergangenen Wochen erhebliche Vorbehalte gegen die deutschen Pläne zu hören. Deshalb müsse Steinbrück vorsorgen, fordert die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG), die die Angestellten der Finanzverwaltung vertritt. "Es geht wertvolle Zeit verloren, wenn man nach fünf Jahren feststellt, dass die Genehmigung aus Brüssel doch nicht kommt", sagt der DStG-Vorsitzende Dieter Ondracek.