Die Opposition hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Auftrag für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geeinigt. Bei einem dritten Treffen räumten FDP, Grüne und Linksfraktion am Freitag in Berlin die letzten strittigen Fragen aus. Nun könne der Bundestag Ende März den Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg und im Anti-Terrorkampf einsetzen, sagten Vertreter der Fraktionen. Das Gremium solle sieben Mitglieder haben - vier von der Koalition und drei von der Opposition. Den Vorsitz werde die Union haben.

Die Grünen sind damit über ihren Schatten gesprungen. Genau das, was sie nicht wollten, wird jetzt gleich mit einem ganzen Fragekatalog im bevorstehenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen: der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantánamo und Damaskus durch deutsche Ermittler. Geklärt werden soll damit auch, ob frühere SPD- und Grünen-Minister beim Schutz von Bürgerrechten etwas zu nachlässig agierten. Die bundespolitische Prominenz aus der rot-grünen Ära wird im Zeugenstand erwartet.

Die Grünen hatten die Geheim-Informationen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) eigentlich für ausreichend gehalten. Deshalb taten sie sich anfangs schwer, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Als einziger hatte Ex-Außenminister Joschka Fischer kategorisch ein solches Gremium abgelehnt. Schließlich mussten die Grünen dann doch für den Ausschuss votierten, um zu verhindern, dass Freidemokraten und Linkspartei mit dem Finger auf sie zeigen.

Lakonisch dann am Freitag auch der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck nach der mühseligen Einigung mit den Oppositionspartnern: "Wir haben hingenommen, dass auch aufgeklärte Fragen erneut behandelt werden." Mit ihrem Ja zu dem Prüfantrag sind sie nach Ansicht anderer Oppositionskollegen ihrer schwierigen neuen Rolle als ehemalige Regierungspartei auf der Oppositionsbank gerecht geworden. Sie lösen sich damit wohl auch ein weiteres Stück von ihrer einstigen Galionsfigur Fischer. Er wird wie Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) jetzt wohl als Zeuge mit heiklen Fragen konfrontiert werden.

Im Untersuchungsausschuss soll unter anderem geklärt werden, welche Informationen deutsche Diplomaten in Mazedonien über die Verschleppung El Masris Anfang 2004 hatten. Von dort soll er nach Afghanistan gebracht und monatelang verhört worden sein. Die deutschen Behörden wollen das allerdings erst viel später erfahren haben.