Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die entscheidenden Gesetzgebungsdebatten zur Föderalismusreform begonnen, die in Details zwischen den Parteien nach wie vor umstritten ist.

Im Bundestag sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, er halte Änderungen noch für möglich. "Wofür ist ein Verfahren im Parlament da?" fragte er mit Blick auf zahlreiche Appelle, das Gesetzespaket nicht wieder aufzuschnüren. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik. Struck wandte sich dagegen, dem Bund künftig zu verbieten, mit Finanzhilfen bei der Bildung eigene Akzente zu setzen, wie etwa bei der Förderung von Ganztagsschulen.

Im Bundesrat bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Reform als "großen Wurf für unser Land". Damit werde es möglich, klarere Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Nachdrücklich sprach sich Stoiber gegen ein Aufschnüren des Pakets aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Reform stärke Freiheit, Verantwortung und Transparenz. Das Projekt sei "das Gesellenstück der Großen Koalition".

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) signalisierte "klare Zustimmung" zu dem Reformwerk. Auch der SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck stehe hinter der Reform, sagte Beck. Allerdings hatte Platzeck sich noch am Donnerstag kritisch zu der weitgehenden Übertragung der Zuständigkeit für den Bildungsbereich an die Länder geäußert. Dem Bund müsse auch künftig erlaubt sein, den Ländern Angebote von gesamtstaatlicher Bedeutung zu machen, hatte Platzeck genau wie Struck oder die ehemalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn gesagt. Bulmahn hatte sogar bezweifelt, dass die Reform in der SPD-Fraktion eine Mehrheit haben werde. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte dagegen am Freitag davor, in der Debatte wieder "die alten Schlachten" zu schlagen. Nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ist der Bund der wahre Gewinner.

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nachdrücklich die Verwirklichung der Reform gefordert: "Unser Land braucht diese Reform." Die Globalisierung lasse langwierige und komplizierte Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu. Mit der "größten Reform der letzten Jahre" befreie sich Deutschland von der Selbstblockade und gewinne Handlungsfähigkeit. Davon profitierten sowohl der Bund als auch die Länder. Selbstverständlich seien Änderungen an dem Reformpaket möglich. "Das wird keine Schaufensterveranstaltung sein."

Mit über 20 geplanten Verfassungsänderungen sollen eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern erreicht sowie die Zahl der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Bundesgesetze verringert werden. Das Werk gilt als umfangreichste Grundgesetzänderung seit 1949. Das Gesetz soll spätestens Anfang 2007 in Kraft treten. Dazu muss das Reformpaket mit seinen rund 20 Verfassungsänderungen in beiden Häusern mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) warnte vor einer Benachteiligung finanzschwacher Länder, sollte der vorliegende Kompromiss so beschlossen werden. Carstensen sagte im Deutschlandradio, er befürchte, dass schwache Länder mit neuen rechtlichen Eigenständigkeiten überfordert seien. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte davor, den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss im Gesetzgebungsverfahren noch einmal in Frage zu stellen.

Nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer befinden sich Union und SPD derzeit noch auf unsicherem Terrain. "Es zeigt, auf wie dünnem Eis sich die Herrschaften bewegen, wenn sie nicht einmal die Traute haben, Sachanhörungen zuzulassen", sagte Bütikofer.