Sind Mindestlöhne ein Jobvernichter, wie die Arbeitgeber meinen, oder stabilisieren sie das Einkommen von Geringverdienenden und schützen vor Sozialdumping, wie die Arbeitnehmervertreter behaupten? Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat am Dienstag in Berlin eine Studie vorgestellt, die diese Frage unter Rückgriff auf die Erfahrungen in unterschiedlichen europäischen Ländern beantwortet.

Tatsächlich gibt es in 18 von 25 EU-Staaten sowie in fast allen außereuropäischen OECD-Staaten, darunter auch den USA, gesetzliche Mindestlöhne. Diese reichen von 8,69 Euro Stundenlohn in Luxemburg bis zu 0,47 Cent in Bulgarien. Insgesamt lassen sich drei Gruppen unterscheiden. Die erste bilden reiche, westeuropäische Länder wie die Beneluxstaaten und Frankreich, aber auch Irland und Großbritannien, die Stundenlöhne zwischen 7,36 Euro und 8,69 Euro garantieren. Im Mittelfeld liegen die südeuropäischen Länder, in denen die Spreizung von 3,86 (Griechenland) bis 2,62 (Portugal) reicht. In Osteuropa liegen die Mindestlöhne zwischen 1,58 (Tschechien) und eben den in Bulgarien gezahlten 47 Cent. Eine mittlere Position nehmen die USA mit 4,25 Euro ein. Geringer fallen die Unterschiede aus, wenn man die Mindestlöhne ins Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard in den jeweiligen Ländern setzt. Überall werden zwischen 32 und 50 Prozent der Durchschnittslöhne gezahlt.

Doch auch in denjenigen europäischen Ländern, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ist die Situation der Geringverdienenden nach Ansicht des Mitarbeiters der Böckler-Stiftung, Thorsten Schulten, besser als in Deutschland. So sei der gewerkschaftliche Organisationsgrad beispielsweise in den skandinavischen Staaten oder Österreich sehr hoch. Mindestlöhne würden hier über Tarifverträge gesichert, die flächendeckend Geltung hätten. In Italien sei das Recht auf eine faire Entlohnung sogar in der Verfassung festgeschrieben. Auch in Deutschland habe die Einhaltung von Tarifverträgen lange Zeit zusätzliche Regelungen überflüssig gemacht, sagte Schulten. Dies sei heute jedoch bekanntlich nicht mehr der Fall.

Nach Einschätzung der Wissenschaftler wirken Mindestlöhne in mehrerer Hinsicht positiv. Sie könnten, wenn sie eine angemessene Höhe hätten, nicht nur ihren eigentlichen Sinn erfüllen, nämlich die Existenz der Arbeitenden sichern. Sie würden vielmehr den Unternehmen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen verschaffen, indem nämlich dann alle die gleichen Löhne bezahlten müssten. Auch dem Staat werde geholfen. Denn wenn die Arbeitnehmer angemessen bezahlt würden, müsste die öffentliche Hand Armut nicht mit Sozialtransfers ausgleichen.

Damit der Mindestlohn seine Funktion erfüllen könne, müsse er allerdings in Deutschland zwischen 8,10 Euro und 8,50 Euro liegen, sagten die Wissenschaftler. Als Maßstab dient ihnen bei der Berechnung entweder die heute schon geltende Pfändungsfreigrenze, also der Betrag, der auch einem Schuldner zur Existenzsicherung zugestanden wird, oder die Europäische Sozialcharta, die festlegt, dass Löhne nicht weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohnes betragen dürfen. Damit liegen die Wissenschaftler sogar noch über den unlängst von den Gewerkschaften Ver.di oder NGG vorgetragenen Forderungen. Diese hatten 7,50 Euro ins Gespräch gebracht. "Kein Widerspruch", findet Schulten. Schließlich sei man auch in Großbritannien mit einem niedrigen Mindestlohn eingestiegen, der in den vergangenen sieben Jahren um 40 Prozent gestiegen sei, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurückging. Dies zeige, dass es keinen linearen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Beschäftigungsabbau gebe.

Und wie soll der Handwerksbetrieb, der bislang vielleicht 4,50 Euro Stundenlohn bezahlt hat, plötzlich fast das doppelte für Lohnkosten ausgeben? Auch darauf hat die Studie eine Antwort. Er könnte beispielsweise die Preise erhöhen, sagt Schulten. Dies sei in vielen Bereiche wie etwa dem häufig angeführten Friseurhandwerk ohnehin sinnvoll, da hier ein gnadenloser Preiswettkampf herrsche. Oder die Gewinnspanne der Unternehmen falle eben geringer aus. Dafür steige die Motivation der Beschäftigten, was die Einbuße möglicherweise wieder ausgleichen könne. Zudem: Gerade Niedrigverdiener steckten jeden zusätzlichen Euro in den Konsum, so die Theorie. Auch dadurch entstünden Wachstumsimpulse. Sicherheitsfirmen seien geradezu dankbar für die Festsetzung eines Mindestlohns, glaubt Schulten. Denn dieser würde sie endlich wieder in die Lage versetzen, von den Kunden reale Preise zu verlangen.