Der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen Baden-Württembergs ist am Montag in die sechste Woche gegangen. Die Gewerkschaft ver.di rief 15.000 Menschen zum Arbeitskampf gegen längere Arbeitszeiten auf. Schwerpunkte sind neben den großen Städten auch Theater und Bibliotheken sowie die Datenverarbeitung in den Stadtverwaltungen. In Bayern ging der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in den Kommunen in die fünfte Woche.

In Baden-Württemberg will sich die Gewerkschaft am Dienstag mit den Arbeitgebern zu einem Sondierungsgespräch treffen, um die festgefahrenen Tarifgespräche wieder in Schwung zu bringen. Die Arbeitgeber wollen am Montag klären, ob ein solches neues Gespräch derzeit Sinn hat. Am Freitag hatten in Baden-Württemberg nach ver.di-Angaben 12.000 Mitarbeiter ihre Arbeit für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche niedergelegt.

Die Arbeitgeber fordern die 39,5-Stunden-Woche für die 220.000 Beschäftigten der Kommunen. Ver.di hatte sich zuletzt auf 38,8 Stunden Wochenarbeitszeit eingelassen. In der vergangenen Woche waren die Gespräche nach einer zweitägigen Sondierung in Stuttgart abgebrochen worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Beck drohte am Sonntag mit einem möglichen Austritt sozialdemokratisch geführter Länder aus dem Arbeitgeberverband. "Ich schließe das nicht aus, auch wenn ich es für die am wenigsten wünschenswerte Lösung halte", sagte Beck dem "Handelsblatt". Priorität habe für ihn aber zunächst der Versuch, den Konflikt um längere Wochenarbeitszeiten über ein Schlichtungsverfahren beizulegen. "Das würde die Chance bieten, andere Personen ins Spiel zu bringen und doch noch zu einem vertretbaren Kompromiss zu kommen", betonte Beck.

Am Wochenende hatte sich die Diskussion über den Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), zugespitzt: Gewerkschaften und SPD-Politiker im Arbeitgeberlager machten den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Wochenende für das Ende der Verhandlungen verantwortlich. So warf TdL-Vize Ralf Stegner (SPD) Möllring vor, er gefährde den Fortbestand der Tarifgemeinschaft.

Am Samstag hatte ein zweitägiges Spitzentreffen in Berlin mit einem schweren Zerwürfnis zwischen den Tarifparteien geendet. Die Gewerkschaft ver.di kündigte am Sonntag an, die Streiks in der kommenden Woche auf "gleichem Niveau" fortzusetzen. Zuletzt hatten am Freitag 32.000 Beschäftigte in elf Ländern die Arbeit niedergelegt.