Dieses Mal will China kein Wachstum um jeden Preis. Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan soll die Umwelt besser geschützt und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden. Zum Abschluss seiner diesjährigen Plenarsitzung verabschiedete der Volkskongress am Dienstag in Peking ehrgeizige Ziele: Der Energieverbrauch soll - gemessen an der Wirtschaftsleistung -bis 2010 um 20 Prozent verringert werden, der Wasserverbrauch wird laut Plan um 30 Prozent und der Schadstoffausstoß um 10 Prozent fallen. »Wir dürfen nicht immer nur auf die wirtschaftliche Wachstumsrate schauen«, mahnte Regierungschef Wen Jiabao den besseren Schutz von Umwelt und Rohstoffen an. Der Volkskongress verabschiedete auch Milliardenhilfen für die Bauern. © Michael Reynolds/EPA/dpa BILD

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen mit Taiwan billigten die Delegierten in der Großen Halle des Volkes die überdurchschnittliche Steigerung des Militärhaushalts um 14,7 Prozent. Wen Jiabao verteidigte den »begrenzten Anstieg«, bekräftigte aber die Warnungen an Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. »Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet.« Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer formellen Unabhängigkeit mit Krieg. Im dem erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt neu aufgeflammten Streit um die wirtschaftlichen Reformen in China betonte der Regierungschef, es gebe »keinen Weg zurück«. Der Kurs werde unbeirrt fortgesetzt.

Für den Zuwachs sozialer Spannungen machte Wen Jiabao örtliche Regierungen mitverantwortlich. »An einigen Orten haben die Behörden das Gesetz und die Vorschriften gebrochen«, sagte der Regierungschef und bezog sich auf Landenteignungen, Abrissvorhaben, Umsiedlungen oder Umstrukturierungen von Unternehmen. Er drohte »hohe Strafen« für illegale Landenteignungen an. »Die Kernfrage für die Bauern ist das Land«, sagte Wen Jiabao. »Wir müssen angemessen und rechtzeitig Entschädigungen an Bauern geben, deren Land übernommen worden ist.« Da die Einnahmen zum Teil in den Kassen der Behörden oder Taschen von Funktionären verschwinden, ergänzte Wen Jiabao: »Die Einnahmen der Landübertragungen sollten weitgehend an die Bauern gezahlt werden.«

Die Wünsche der Bauern müssten respektiert werden. Behörden dürften keinen Zwang anwenden. Wen Jiabao mahnte aber auch die Bauern, »ihre Sorgen durch rechtmäßige Kanäle zu äußern«. Ihre schwierige Situation werde im neuen Fünf-Jahres-Plan besser in den Mittelpunkt gerückt werden, versprach der Ministerpräsident. Die Industrie müsse eine stärkere Rolle bei der Förderung der Landwirtschaft spielen. Städte sollten das arme Land unterstützen. Höhere Einkommen und moderater Wohlstand auf dem Land trügen dazu bei, die heimische Nachfrage zu fördern. Das fördere Wirtschaft und Gesellschaft, die auf eine solidere Grundlage gestellt würden.

Der neue Fünf-Jahres-Plan gibt den jährlichen Zuwachs der Wirtschaft bewusst niedrig mit 7,5 Prozent vor. Allerdings werden dieses Jahr tatsächlich mehr als 9 Prozent Wachstum erwartet. Der Plan geht von einer weiteren Verstädterung Chinas aus. Bis 2010 dürften 47 Prozent der Chinesen in Städten wohnen. Die Regierung will die Nutzung von Land für Bebauung und Entwicklungsprojekte kontrollieren, damit die vergleichsweise kleine landwirtschaftliche Nutzfläche nur noch wenig schrumpft. Die Bevölkerungszahl soll nur auf 1,36 Milliarden Menschen steigen.