Ein Milliardengeschäft macht Dresdens Stadträte zur Avantgarde der deutschen Kommunalpolitik. Am Donnerstagabend stimmten 40 von ihnen dafür, sämtliche Wohnungen der sächsischen Hauptstadt an den amerikanischen Investor Fortress zu verkaufen. Für 1,7 Milliarden Euro übernimmt die Frankfurter Fortress Deutschland GmbH die Wohnungsbaugesellschaft Woba und mit ihr 48.000 Wohnungen, 1300 Gewerbeeinheiten und 492 Mitarbeiter.

Dresden kann nach Abzug der Schulden für die Wohnraumsanierungen mit einer Netto-Einnahme von 980 Millionen Euro rechnen. Setzt die Stadt dieses Geld für die Schuldentilgung ein, bleiben immer noch 240 Millionen Euro übrig. Und Dresden wäre als einzige deutsche Großstadt schuldenfrei.

Kann das mit rechten Dingen zugehen? Kaum wurde der Beschluss bekannt, meldeten sich Bedenkenträger zu Wort. Der Deutsche Mieterbund warnte, der hohe Kaufpreis werde einen Renditedruck erzeugen, der bewirke, dass Wohnungen nicht mehr saniert würden und die Lebensqualität der Mieter sänke. "Das ist ein großer Fehler, der sich rächen wird", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Auch Dresdens Sozialdemokraten und Grüne fürchten langfristig negative Folgen. Eine Bürgerinitiative hatte 45.000 Unterschriften gegen den Verkauf vorgelegt. Lediglich die Bundestagsfraktion der Union begrüßte den Verkauf als "vorbildlich". Er sei ein gutes Beispiel für nachhaltige Kommunalpolitik, zitiert die Frankfurter Allgemeine den kommunalpolitischen Sprecher Peter Götz.

Zustimmung kommt auch von der Linkspartei. Genauer: Vom Realoflügel der Sozialisten im Dresdener Stadtrat. Der hat sich gegen Angriffe aus den eigenen Reihen und auch gegen Oskar Lafontaine durchgesetzt und dem Verkauf zugestimmt. Lafontaine hatte von seiner Partei verlangt hatte, dem "Wahn der Privatisierung" entgegenzutreten. Das hätte gelingen können, denn ohne die Stimmen der Linken wäre der Verkauf gescheitert.

Doch die Dresdner Genossen berufen sich darauf, dass in dem Vertrag alle ihre Forderungen erfüllt sind. Die Stadt vereinbarte mit Fortress eine umfangreiche Sozialcharta. Für die Mitarbeiter der Woba gilt ein fünfjähriger Kündigungsschutz. Das Unternehmen gewährt für 41.000 Wohnungen Bestandsschutz. Mieter, die älter als 60 sind, haben ein lebenslanges Mietrecht, ebenso Behinderte. Eine Grenze für Mieterhöhungen ist ebenfalls festgelegt. Für 8000 Wohnungen behält sich die Stadt das Belegungsrecht bis 2026 vor. So genannte Luxussanierungen sind verboten.

Ob die Dresdner Entscheidung zum Vorbild für andere Städte taugt, ist dennoch umstritten. Denn mit dem Verkauf gibt die Stadt ein wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung aus den Händen. In Ostdeutschland stehen die Chancen in vielen Kommunen ohnehin nicht allzu gut, sich auf ähnliche Weise zu sanieren. Viele Wohnungen stehen leer, viele Menschen verlassen kleine Städte und Gemeinden. Mit Immobilien ist hier nur mäßig zu verdienen.