Der Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist zu einem Parteienstreit geworden. In den Kommentaren vom Dienstag kommt die SPD dabei insgesamt schlechter weg als die CDU. Während anfangs die Arbeitgeber auch in den von der SPD geführten Ländern noch mit der 40-Stunden-Woche sympathisierten, treten nun der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck und die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt mit gewerkschaftsfreundlicheren Positionen auf. In zwei Wochen wird in beiden Ländern gewählt.

Die härteste Kritik formuliert - wenig verwunderlich - der Münchner Merkur : "Die Chefs der SPD-regierten Länder (sprengen) die Verhandlungsunion der öffentlichen Arbeitgeber und sinken den Gewerkschaftsbossen in die Arme". Den Preis dafür berappe der Steuerzahler, "auf dessen Rücken die SPD ungeniert Wahlkampf macht". Stimmverluste bei linken Wählern muss die SPD gewiss fürchten, und so ist der Konflikt auch in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) entstanden.

Dort streiten nun der CDU-Verhandlungsführer Hartmut Möllring und sein Stellvertreter Ralf Stegner (SPD). Die Gewerkschaften sollen in den Verhandlungen statt der verlangten Mehrarbeit von 18 Minuten am Tag nur 14 zusätzliche Minuten in der Woche angeboten haben. Darauf wollte Möllring nicht eingehen. Dazu schreibt der Express : "Wer jetzt Möllring als harten Knochen kritisiert, muss sich fragen lassen, was das ganze Theater der letzten Streikwochen sollte. Müssen plötzlich einige Länder oder Kommunen nicht mehr sparen?"

Mit dem Streit in der TdL kommt ein weiteres Mal die Frage auf, ob die Gemeinschaft auseinanderfallen könne. Hessen und Berlin sind immerhin schon ausgestiegen. Davor warnt die Süddeutsche Zeitung : "Wenn die Tarifgemeinschaft der Länder bricht und die Länder die Besoldung für ihre Beamten jeweils eigenständig regeln, dann wird künftig die Devise bei den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst so lauten: Jedes Land für sich und die Gewerkschaften gegen alle. Dem inneren Frieden im Land wird das nicht gut tun." Also empfiehlt die Süddeutsche eine Schlichtung. Die hatte auch die SPD schon am Montag nach ihrer Präsidiumssitzung vorgeschlagen. Als mögliche Schlichter wurden die ehemaligen Länderchefs Hennig Scherf (SPD) und Erwin Teufel (CDU) genannt.

Im aktuellen Tarifkonflikt ist ein solches Verfahren jedoch wegen einiger administrativer Hürden kompliziert. Das eigentliche Hindernis darin wird jedoch die Union sein, die sich gegen die Schlichtung ausgesprochen hat. Die Financial Times Deutschland (FTD) sagt auch, warum: "Wenn Möllring sich auf die Schlichtung einlässt, hätte er nicht nur dem SPD-Vorsitzenden einen PR-Erfolg verschafft, er müsste mit Sicherheit seine Forderung nach der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche begraben." Für den Fall, dass der Streik über die Landtagswahlen hinausgeht, hat die FTD für die Länder gleich noch einen Tipp: "Die Arbeitgeber sollten das aushalten, schließlich verweigern bundesweit letztlich nur ein paar Tausend Angestellte und Arbeiter der Länder in Kliniken und Straßenmeistereien die Arbeit. Auch wenn das die betroffenen Bürger kaum trösten wird."

Trotz allem, die Lage bleibt erst einmal verwickelt.