Seit Monaten wird in New York über die Einrichtung eines UN-Menschenrechtsrates verhandelt, der die umstrittene Menschenrechtskommission ablösen soll. Die amerikanische Regierung hat sich in die intensiven Beratungen wenig eingebracht, der US-Botschafter bei der UN John Bolton wurde in den zahlreichen Sitzungen selten gesehen. Erst als der Präsident der Generalversammlung vor zwei Wochen den endgültigen Resolutionsentwurf präsentierte, regte Bolton sich: Der Vorschlag sei nicht akzeptabel, teilte er mit; es müsse neu verhandelt werden. Der Entwurf biete zu wenig Handhabe, „Schurkenstaaten“ aus dem Menschenrechtsrat fernzuhalten.

Solches Vorgehen zu diesem Zeitpunkt ist dreist. Denn es geht den USA – und das übersehen hiesige Berichterstatter oft leichtgläubig – keineswegs um eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in der UN. Die USA handeln nach der Maxime: Ein System, das sich der Kontrolle der USA entzieht, kann kein gutes sein. Das betrifft den Sicherheitsrat, den Posten des Generalsekretärs, und eben auch den Menschenrechtsrat.

Aus dieser Perspektive ist das Auftreten des US-Botschafters nur logisch. Doch dem Ansehen der USA als „Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte“ erweist er damit einen Bärendienst. Und auch den Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen. Denn nur ein effizientes internationales Menschenrechtsgremium ist in der Lage, Regierungen vor einer internationalen Öffentlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Die USA wollten von Anfang an harte Kriterien für die Mitgliedschaft. Schwierig war es jedoch, Kriterien zu finden, die auch die USA selbst erfüllen würden. Die durchschaubare Forderung, den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern eine automatische Mitgliedschaft zu gewähren, erwies sich als nicht konsensfähig. Letztlich fiel auch der Vorschlag, das Ratsmitglieder mit mindestens Zweidrittelmehrheit gewählt sein müssen, dem Kompromiss zum Opfer. Doch offenbar will die US-Regierung nicht einsehen, dass auch der Kompromiss die Hürden deutlich höher setzt als bisher: Jedes einzelne Ratsmitglied braucht eine absolute Mehrheit in der Generalversammlung und kann bei schweren Menschenrechtsverletzungen wieder ausgeschlossen werden.

Hinzu kommt: John Boltons Auftreten spielt genau den von ihm geschmähten „Schurkenstaaten“ in die Hände, die lieber heute als morgen jedes menschenrechtskritische UN-Gremium abschaffen würden. Für diese Staaten wären Neuverhandlungen eine willkommene Gelegenheit, wichtigen Errungenschaften der Menschenrechtskommission – wie etwa den unabhängigen Sonderberichterstattern – endgültig den Garaus zu machen.

Vielen dieser Staaten ist auch die UN-Hochkommissarin ein Dorn im Auge, die aus den bisherigen Reformen bereits mit einem gestärkten Budget hervorging. Es wäre fraglich, ob die Unabhängigkeit dieses Amtes bei Neuverhandlungen erhalten bleiben würde.