Das Internet hat die Welt verändert - auch die Welt der Autoren, Musiker und Filmemacher. Die Popularität privater Tauschbörsen ist bis heute ungebrochen. Daran haben weder Gesetzentwürfe noch Kampagnen der Film- und Musikindustrie gegen das unerwünschte Kopieren digitaler Inhalte im Internet etwas geändert. Doch nun wird der Gesetzgeber erneut aktiv: der Entwurf zur zweiten Novelle des Urheberrechtsgesetzes lässt kaum Spielraum für Toleranzen. Während die Wirtschaftsunternehmen sich über das Entgegenkommen aus dem Bundesjustizministerium freuen, kommt Kritik von Nutzerinitiativen und Journalistenverbänden.

Urheberrecht ist ein schwierig zu bestellendes Feld, denn mit der Digitalisierung und dem Siegeszug des Internets wurden verlustfreie Vervielfältigungen stark vereinfacht - auch ohne Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber. Von den Urheberrechtsfragen sind im Regelfall drei Parteien betroffen: Zum einen die Urheber und Künstler, die Texte, Musik und Filme produzieren, dann die Industrie, die die Inhalte vertreibt. Und als dritte Gruppe die Nutzer von Tauschbörsen und anderen Formen digitaler Vervielfältigung, die gleichzeitig oft auch Kunden sind. Wer eine CD oder DVD erwirbt, möchte den Inhalt oft gerne seinen Verwandten und Freunden weitergeben - was nach bisherigem Recht kein Problem darstellte. In Internet-Tauschbörsen bleiben die Nutzer dagegen im Regelfall einander fremd - ob hier noch von der klassischen "Privatkopie" gesprochen kann, darüber streiten die Beteiligten. Bereits jetzt unzulässig sind Kopien von Werken, die besonders geschützt sind - beispielsweise CDs, die mit Kopierschutz ausgestattet sind.

Ein Knackpunkt der Gesetzesnovelle steckt in einem einzigen Wort: statt wie bisher von rechtswidrig hergestellten ist nun von rechtswidrig genutzten Vorlagen die Rede. Das bedeutet, dass nicht mehr nur Anbieter dazu verpflichtet sind, sich um die Legalität des Angebots zu kümmern:

Beispiel: Angebot eines Kinofilms im Internet

Kein privater Internetuser verfügt über die Rechte zum Angebot eines Kinofilms im Internet. Ein Download eines Kinofilms aus Peer-to-Peer-Tauschbörsen ist also offensichtlich rechtswidrig.
(aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz)

Was offensichtlich in diesem Fall bedeutet, wird die Gerichte noch beschäftigen. Der für Zuwiderhandlung einschlägige Paragraf 106 Urheberrechtsgesetz bleibt jedoch unverändert - mit fatalen Folgen: Im Zusammenspiel mit der Neuregelung droht damit künftig für die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, etwa über Tauschbörsen, bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.

Auch deshalb war während der Diskussion im Vorfelde lange Zeit eine Bagatellklausel für "kleinere Sünder" vorgesehen. Markus Beckedahl vom Grünen-nahen Netzwerk Neue Medien registriert enttäuscht, dass diese nun kurzerhand gestrichen wurde: "Hier wurde einseitig den Wünschen der Industrie Rechnung getragen." Dass nun jeder Tauschbörsennutzer unabhängig von der Anzahl der getauschten Dateien belangt werden kann, bedeutet für ihn eine Kriminalisierung der Nutzer. "Dies wird den gesellschaftlichen Realitäten des digitalen Zeitalters nicht gerecht. Von Balance im Urheberrecht kann jetzt endgültig nicht geredet werden, für Verbraucherrechte sieht es jetzt ganz schwarz aus", so Beckedahl gegenüber ZEIT online .

Doch nicht nur von Seiten der Netznutzer steht der Kabinettsbeschluss in der Kritik. "Dieser Entwurf entscheidet mit darüber, wie die Zukunft des Journalistenberufes und anderer künstlerischer Berufe aussehen wird", sagt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Seine Kritik richtet sich unter anderem gegen eine Regelung, nach der die Urheber pauschal die Nutzung auch für kommende Technologien abtreten können. Im Gesetzentwurf ist sogar eine rückwirkende Klausel vorgesehen - ein Unding für Zörner: "Mit dem Urheber muss dann verhandelt werden, wenn eine neue Technologie ansteht."