Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag ihre Reformvorstellung auf acht Politikfeldern skizziert. In der Generalaussprache über den Haushalt 2006 wies sie darauf hin, dass die medizinische Versorgung in Deutschland tendenziell in den nächsten zehn Jahren teurer werde. Dies treffe insbesondere zu, wenn auch Menschen in materieller Not künftig nicht von der medizinischen Entwicklung ausgeschlossen werden sollen. Allerdings sei auch klar, dass es innerhalb des Reformbereichs GESUNDHEITSSYSTEM Wettbewerbsspielräume gebe.

Im Zusammenhang mit Reformen auf dem ARBEITSMARKT versuchte die Kanzlerin, die aktuelle Debatte um eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes zu entschärfen. Auch in Richtung Union stellte sie klar, die Koalitionsvereinbarung mit der SPD sei Grundlage für gemeinsames Handeln und für mehr Arbeitsplätze. Allerdings schließe dies in Zukunft weitergehende Überlegungen nicht aus.

Merkel forderte die Opposition und die große Koalition auf, sich mit aller Kraft der FÖDERALISMUSREFORM zuzuwenden. Mehr Klarheit in den Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit einhergehend weniger zustimmungspflichtige Gesetze machten Politik transparenter.

In der ENERGIEPOLITIK will die große Koalition nach den Worten Merkels trotz Differenzen beim Atomausstieg möglichst bald ein Konzept bis 2020 vorlegen, das den Prinzipien der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gerecht werde. Für FORSCHUNG und ENTWICKLUNG will die Koalition in den kommenden Jahren insgesamt zusätzlich sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, bekräftigte Merkel. Die Reform der UNTERNEHMENSBESTEUERUNG müsse Rechtform-Neutralität gewährleisten. Die von der Koalition zum selben Reformfeld gezählte Neureglung der ERBSCHAFTSTEUER müsse Anreize zur Weiterführung des Unternehmens schaffen. Wird das Unternehmen vom Erben zehn Jahre weitergeführt, entfällt die Steuer.

FAMILIENPOLITIK werde künftig nicht mehr in erster Linie nur als Sozialpolitik für Bedürftige verstanden werden, sagte Merkel. Und durch einen BÜROKRATIE-ABBAU müssten vor allem auch Hemmnisse für die Wirtschaft beseitigt werden.

Was bis jetzt erreicht worden sei, reiche weder ihr noch der Koalition und reiche vor allem nicht für Deutschland, betonte Merkel. Jetzt komme die zweite Etappe.