II.
Gleichwohl habt ihr einige Hauptprobleme vor euch, denn ganz Deutschland steht vor gewaltigen Problemen.

1.) An allererster Stelle steht seit zwölf Jahren die Massenarbeitslosigkeit.

Ich will keinen falschen Eindruck erzeugen: Selbstverständlich muss die Große Koalition große Anstrengungen unternehmen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die notwendige Haushaltssanierung erleichtert aber überhaupt nicht die beiden bedrängendsten Probleme unseres Landes – weder die unverantwortlich hohe Massenarbeitslosigkeit noch das weite Zurückbleiben der Wirtschaft Ostdeutschlands und infolgedessen die enorme finanzielle Bedürftigkeit des Ostens.

Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb nicht allein um Umsatz und Gewinn, sondern vor allem im Wettbewerb um Arbeitsplätze. Die deutsche Wirtschaft ist längst viel stärker europäisiert und globalisiert als irgendeine andere große Volkswirtschaft. Wir sind viermal so stark internationalisiert wie die USA und fast doppelt so stark wie Japan. Egal, ob man diese Tatsache bejubelt oder ob man sie zum Teufel wünscht, die Tatsache ist auf Jahrzehnte hinaus nicht umkehrbar. Die hohe Verflechtung Deutschlands mit der Weltwirtschaft bedeutet aber, dass wir von globalen Entwicklungen noch viel abhängiger sind als alle anderen großen Volkswirtschaften. Diese Abhängigkeit kann noch wachsen, je mehr unsere Wettbewerbsfähigkeit schrumpft. Unsere hohe Arbeitslosigkeit ist auch eine Folge nachlassender Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben wir bis heute sehr viel tiefergehende Einschnitte nötig als etwa damals Schiller und Strauß.

Gerhard Schröders Agenda 2010 war im Jahre 2003 ein allererster, allerdings sehr verspäteter Schritt in die richtige Richtung. Die Verwirklichung en détail jedoch ist miserabel gewesen. Korrekturen und weitere, unvermeidlich schmerzhafte Veränderungen müssen folgen.

Noch immer gelten mit Gesetzeskraft allgemeinverbindliche flächendeckende Lohntarife; immer noch dürfen Betriebsräte keine individuellen Lohn- und Arbeitszeit-Tarife mit der Geschäftsleitung abschließen; immer noch gilt zum Beispiel der Innungszwang; immer noch bleiben Arbeitsplätze als Folge von Zumutbarkeitsregeln unbesetzt; immer noch können sehr viele Menschen vom Arbeitslosengeld oder von Sozialhilfe plus etwas Schwarzarbeit ohne einen regulären Arbeitsplatz ausreichend gut leben. Immer noch fügt die Schwarzarbeit rund 15 Prozent dem statistisch erfassten Volkseinkommen hinzu. Nur eine umfassende Deregulierung des Arbeitsmarkts kann Abhilfe schaffen.

2.) Ebenso wichtig ist es in meinen Augen, den Aufholprozess der östlichen Bundesländer endlich wieder in Gang zu bringen. Die Arbeitslosigkeit ist dort doppelt so hoch; das dort erwirtschaftete Sozialprodukt pro Kopf ist nur halb so hoch wie im Westen, wenn man die Auswirkung der rund 85 Milliarden Euro öffentlicher Transfers von West nach Ost abzieht, die jedes Jahr überwiesen werden. Unsere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Weltwirtschaft leidet unter dem alljährlichen Aderlass von 85 Milliarden Euro. Das sind rund vier Prozent des Sozialprodukts. Hier liegt die entscheidende Ursache für unser im europäischen Vergleich niedriges Wirtschaftswachstum.

Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: zum Beispiel geringere Mehrwertsteuersätze im Osten und die Befreiung von tausend kleinlichen Gängelungsparagraphen und Hunderten von staatlichen Genehmigungsinstanzen. Jedenfalls braucht der deutsche Osten für eine längere Frist von Jahren einen dauerhaft wirksamen Wettbewerbsvorteil. Wenn ihr den nicht herstellen könnt, so wird hier dauerhaft ein ökonomisches Mezzogiorno entstehen!

3.) Unser Wohlfahrtsstaat ist akut gefährdet durch Massenarbeitslosigkeit, mittelfristig durch Globalisierung und langfristig durch Überalterung unserer Gesellschaft. Der Wohlfahrtsstaat ist aber die größte kulturelle Leistung, die wir im Laufe des schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben. Sofern ihr es nicht fertigbringen solltet, ihn schrittweise anzupassen und umzubauen, so könnte er verfallen – aber dann könnte auch die Stabilität der Demokratie verfallen!