Wir dürfen unseren Wohlfahrtsstaat nicht weiterhin über steigende Lohnnebenkosten – sprich Sozialversicherungsbeiträge – finanzieren, sondern wir müssen ihn schrittweise steigend aus den Steuereinnahmen finanzieren. Wir dürfen auch nicht weiter hinnehmen, dass der Sozialstaat als soziale Hängematte ausgenutzt wird. Wer als Sozialdemokrat in seinem Gewissen überzeugt ist, alle sozialstaatlichen Übertreibungen aufrechterhalten zu sollen, der irrt sich in seinem Gewissen. Keineswegs müssen wir Maggie Thatchers neo-liberalistischem Beispiel folgen! Wohl aber haben einige skandinavische Länder uns erfolgreich vorgemacht, wie man den Wohlfahrtsstaat aufrechterhält, indem man ihn allmählich und sozialverträglich umstellt.

Alle drei Hauptaufgaben sind im Kern ökonomischer Natur. Alle notwendigen Schritte werden zwangsläufig in bisherige Annehmlichkeiten und in bisherige Besitzstände einschneiden. Sie werden in der eigenen Partei zunächst genauso unpopulär sein wie neulich die Agenda 2010 oder Hartz IV. Und Charakterschauspieler wie Gysi und Lafontaine werden mit großem Aufwand in den Wunden herumbohren. Die Versuchung wird groß sein, um vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit willen, die eigene Stimme zu verweigern. Wenn ihr aber solchen Versuchungen nachgeben solltet, wenn diese drei Hauptaufgaben nicht gelöst werden sollten, so kann niemand von euch eine anschließende politische Tragödie ausschließen. Jedenfalls aber würden dann die Sozis Franz Müntefering und Peer Steinbrück als unzureichende Minister in die Geschichte eingehen – und gewiss nicht sie allein.

4.) Ich will noch einen vierten Punkt hinzufügen. Zur Selbstbehauptung von Deutschlands hohem Lebensstandard ist ein hoher Stand unserer Wissenschaft, unserer Grundlagenforschung, unserer anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung unverzichtbar. Doch der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern und die Überregulierung unserer Gesellschaft lähmen uns. Der Deutschen Paragrafenwahn behindert unsere Leistungsfähigkeit. Jeder Politiker, der ein zusätzliches Gesetz schafft, leistet uns einen Bärendienst. Jeder Abgeordnete, der ein altes Gesetz vereinfacht oder gar abschafft, sollte ein Bundesverdienstkreuz erhalten.

III.
Zum Schluss, liebe Freunde! Meine herzliche Bitte ist: Lasst euch nicht von einem denkbaren erfreulichen konjunkturellen Aufschwung täuschen! Denn weder die Massenarbeitslosigkeit wird davon abgeschafft, noch rettet ein kleiner Aufschwung den Sozialstaat vor Überforderung!

Wenn es aber nach dreieinhalb Jahren immer noch fünf Millionen Arbeitslose geben sollte, dann hätte die Große Koalition ihre wichtigste Aufgabe verfehlt! Dann hätte zugleich die Sozialdemokratie ihre drängendste Aufgabe verfehlt! Wenn die Finanzierung des Sozialstaats dann noch mehr gefährdet sein sollte als heute, dann hättet ihr ein Herzensanliegen aller Sozialdemokraten vernachlässigt. Wenn die Große Koalition ihre wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen würde, so würden jedenfalls auch die Sozialdemokratie und all unsere Anhängerschaft darunter leiden! Man muss ja kein Marxist sein, um die Wahrheit zu begreifen, die ja in dem Satz drinsteckt, nach dem es das ökonomische Sein ist, welches das Bewusstsein bestimmt.

Lasst euch deshalb nicht von kurzfristigen Stimmungen, von Meinungsumfragen und Landtagswahlen irritieren. Ihr werdet häufig genug vor der Frage stehen: Was soll hier Vorrang haben – das taktische Interesse der eigenen Partei oder aber das Interesse des öffentlichen Wohles?

Ich sage ganz offen: Ich halte nicht viel von den Theorien eines zwar begrenzten, aber absichtlichen Konfliktes innerhalb der Koalition. Ich erinnere euch an 1982 – damals waren zwar Lambsdorff und Genscher die Hauptschuldigen, aber einige Sozialdemokraten waren mitschuldig, weil sie denen den Vorwand geliefert haben und weil sie glaubten, ihre spezielle Interpretation sozialdemokratischer Interessen sei wichtiger als das gemeinsame öffentliche Wohl. Die Folge aber waren 16 Jahre Opposition – so wie Herbert Wehner es vorhergesagt hatte.

Für mich ist heute die Schlussfolgerung durchaus eindeutig. Zwar ist es absolut legitim, den Interessen der eigenen Partei und ihrer Wähler zu dienen. Aber höher steht der Dienst am öffentlichen Wohl. Oder wie vor zweitausend Jahren der alte Cicero geschrieben hat: Salus populi suprema lex.

(Es gilt das gesprochene Wort)