Diesmal soll es wirklich ernst werden: Schwarz-Rot will die oft lähmende Bürokratie und den Verwaltungsdschungel lichten, jedenfalls zum Teil. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf versprach und im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, wird jetzt konkrete Politik. Zwei Wochen, nachdem die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vorlegten, beschloss die Bundesregierung am Dienstag erste Schritte, mit denen die Kosten, die Unternehmen aus Gesetzen entstehen, gesenkt werden sollen.

Das Kabinett geht damit deutlich über das hinaus, was die Abgeordneten planten. Noch in diesem Jahr soll ein Normenkontrollrat eingesetzt werden. Eine Runde von Staatssekretären wird als Komplementärorgan alle vorhandenen Gesetze und Verwaltungsvorschriften auf ihren Sinn und ihre Kosten hin durchforsten. Jedes neue Gesetz soll einer Kostenkontrolle unterworfen werden.

Hildegard Müller ist zufrieden. Der Bürokratieabbau ist eines der wichtigsten politischen Projekte der Staatsministerin im Kanzleramt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Christdemokratin nun einen echten Fortschritt erreicht. "Heute ist klar geworden, dass der Bürokratieabbau das ureigene Thema der Bundesregierung ist", sagte sie ZEIT online . Nun muss sich erweisen, dass die Unterstützung auch echt ist, die ihr Vorschlag über Partei- und Ressortgrenzen hinweg gewann. "Das Thema ist eine Führungsaufgabe. Politisch verantwortlich bleibt das Kabinett", sagte Müller. Soll heißen: Ob es gelingen wird, die Lasten der Verwaltung zu verringern, hängt von jedem einzelnen Minister ab.

Müller, die künftig die Runde der Staatsekretäre koordinieren wird und als enge Vertraute der Kanzlerin gilt, kann auf die Unterstützung Merkels rechnen. Der Kanzlerin war der Bürokratieabbau schon ein zentrales Anliegen, als sie noch Umweltministerin unter Helmut Kohl war. Nun zieht sie die Konsequenz aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode. Da gab es schon einmal eine ähnliche Runde unter Führung des Innenministeriums. Doch das Ergebnis war eher kläglich, wie bei fast allen vorangegangenen Versuchen auch.

Das soll anders werden, und deshalb ist jetzt das Kanzleramt zuständig. Dort hatte Müller in den vergangenen Wochen Beamte aus allen Ministerien um sich versammelt. Sie sollten entwickeln, auf welche Weise jene Methoden, die in den Niederlanden und Großbritannien schon länger im Gebrauch sind , auch in Deutschland angewendet werden können. Die Idee: Statt über den Sinn oder Unsinn einzelner Regeln zu diskutieren, wollen die Beamten messen, welche bürokratischen Kosten Unternehmen aus einem Gesetz entstehen, durch Formulare, Statistiken und Genehmigungen. Die Rechnung ist ganz einfach: Arbeitszeit mal Arbeitskosten ergibt die Summe, die ein Unternehmen zahlt, wenn es ein Gesetz befolgt. Wer das Ergebnis mit der Anzahl der betroffenen Betriebe multipliziert, weiß, was ein bestimmter Verwaltungsakt die Wirtschaft kostet. Und wie und wo gespart werden kann.

Was scheinbar unpolitisch daherkommt, enthält politischen Sprengstoff. Denn letztlich wird aus der Frage nach dem Geld immer auch eine politische Frage: Was rechnet sich, was lässt man besser bleiben? "Man muss politisch entscheiden, ob man etwas für notwendig hält. Wenn dem so ist, soll man die Regel so schlank wie möglich gestalten", sagt Müller. Der geplante Normenkontrollrat soll dafür sorgen, dass dies gelingt. Das Gremium aus acht unabhängigen Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft soll künftig alle Gesetzentwürfe auf ihre Kosten hin überprüfen. "Da wird es darauf ankommen, Leute zu finden, die Mut haben, nachzufragen", sagt Müller. Wer das sein kann, will sie noch nicht sagen. Wann der Rat eingesetzt wird, hängt noch vom Verlauf des Gesetzesverfahrens ab.