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Wieder haben sich die Fachleute der Koalition getroffen, um über eine Gesundheitsreform zu sprechen. Wieder ist das Ergebnis eher mager. »Zum Schluss werden alle Dinge zusammengebunden«, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) am Montag nach der zweiten Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Er kritisierte, dass ständig Tabus aufgestellt würden. Nun werde zunächst geprüft, wie die Strukturen des Gesundheitswesens verbessert werden könnten. © Meike Gerstenberg für ZEIT online

Trotz dieser eher schwachen Ausbeute gaben sich die Beteiligten nach der Runde optimistisch, dass die Reform bis zum Jahresbeginn 2007 fertig sein kann. Eine Einigung zwischen Union und SPD auf ein Modell war aber nicht absehbar.

»Es gab keinerlei Festlegungen«, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er rechne mit wochenlangen Verhandlungen, das Ziel sei aber zu halten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, zunächst werde über Ausgaben im Gesundheitswesen und Strukturveränderungen gesprochen. Dabei gehe es beispielsweise darum, ambulante und stationäre Behandlungen enger zu verbinden, mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte und mehr Wettbewerb zu schaffen.

Aber die Parteien kommen nicht umhin, auch über Geld zu sprechen. Das wollen sie nun ausführlicher tun und bis Anfang Juni klären, wie die Reform finanziert werden könnte. Beide Seiten warnten davor, mit einer zu frühen Festlegung auf ein Modell die Reform zu gefährden. Schmidt und Zöller wollten den Spitzen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt den Stand ihrer Beratungen präsentieren.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte die Bundesregierung davor, bei der Gesundheitsreform den gesetzlich Versicherten neue Lasten aufzubürden. Es sei falsch, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und allein die Versicherten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanzieren zu lassen, kritisierte er bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Wolfsburg.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will sich dafür einsetzen, dass die Arbeitgeberbeiträge nicht eingefroren werden. »Ich werde darum ringen, dass nicht eine Gruppe der Gesellschaft von den Belastungen abgekoppelt wird«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in Bad Kreuznach. Es dürfe auch keine Zwei-Klassen- Gesellschaft geben. Medizinischer Fortschritt müsse jedem, der ihn brauche, zur Verfügung stehen - der Familie mit vier Kindern und kleinem Einkommen genauso wie dem Alleinstehenden mit gutem Gehalt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte Belastungen durch die Gesundheitsreform an. Ein Patient müsse wissen, was die Behandlung, der er sich unterziehe, koste, sagte sie am Samstag in Königswinter bei Bonn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte: »Die Belastungen werden steigen.« Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender befürchtet, dass nur ein Kompromiss zur »politischen Gesichtswahrung« der Koalitionspartner zu Stande kommt.

Der strittige Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einem »Gesundheits-Soli« und einem Fonds spielte bei der Sitzung am Montag nach Teilnehmerangaben keine Rolle. Die Überlegungen Kauders stießen in den eigenen Reihen weiter auf Kritik. »Eine immer stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme halte ich nicht für richtig«, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann.

Kauder hatte einen Fonds vorgeschlagen, in den Bürger und Firmen ihre Kassenbeiträge zahlen und in den auch Steuergelder fließen sollen. Aus dem Fonds bekämen die Kassen einen einheitlichen Betrag für jeden Versicherten. Wer viele Alte und Kranke versichert, soll einen Zuschlag erhalten. Falls eine Krankenkasse damit nicht auskommt, müsste sie eine Extraprämie erheben. Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter die Pläne Kauders für einen Gesundheits-Solidarzuschlag. Ulla Schmidt hatte Sympathie für das Fondsmodell gezeigt.