Wer an Verbraucherschutz denkt, dem fällt nur allzu schnell die Deutsche Telekom ein. Gab es nicht sogar einmal eine Fernsehsendung, die sich Woche für Woche aus deren Fehlern speiste? Als Aufreger taugt der Konzern offenbar immer noch. Jedenfalls nutzte der Bundesverband der Verbraucherzentralen an diesem Montagmorgen dessen Geschäftspraktiken, um auf seine Verbraucherschutzbilanz 2006 aufmerksam zu machen.

Dort liest man folgenden Satz: "Die Deutsche Telekom ist das einzige DAX-Unternehmen, das besonders wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken auffällt." Der Ärger entzündet sich an der Telefonwerbung, die Telekom und T-Online betreiben. So klagen die Verbraucherverbände vor den Landgerichten in Darmstadt und Bonn gegen beide Unternehmen wegen unlauterer Werbung. Der Vorwurf: Kunden hätten sich, bedrängt am Telefon, damit einverstanden erklärt, dass ihnen Informationsmaterial zur angeblichen Umstellung bestehender Verträge geschickt würde.

Erhalten hätten sie jedoch Bestätigungen für neue Verträge. Und obwohl sie am Telefon ausdrücklich keinen Vertrag abschließen wollten, mussten diese Verbraucher nun einen Widerruf an das Unternehmen schicken. Sonst  galt der neue Vertrag einschließlich der darin enthaltenen Kündigungsfristen. Die Verbraucherverbände gehen von einer "systematischen und kontinuierlichen Vorgehensweise" aus, die sich auch durch eine gerichtlich ausgesprochene Abmahnung nicht abstellen ließ.

Nicht alle Fälle unlauteren Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher sind so spektakulär. Dafür sind es viele. 900 Mal musste alleine der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen zweifelhafte Geschäftspraktiken vorgehen; die Zentralen in den Ländern haben eine noch weit größere Zahl an Beispielen vorzuweisen. Immerhin endet jeder zweite Fall damit, dass sich das beklagte Unternehmen selbst dazu verpflichtet, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Dennoch sagen die Verbraucherschützer, es sei immer noch schwierig, Kundenrechte durchzusetzen. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich viel zu einfach Geld verdienen", sagt beispielsweise die Verbands-Vorsitzende des Bundesverbands Edda Müller.

Es beginnt damit, dass jeder Fall ein Einzelfall ist. Nur, weil Herr Müller sich beispielsweise durch die Telekom geschädigt sieht und vielleicht sogar einen Prozess gewinnt, heißt das noch nicht, dass auch Herr Mayer entschädigt wird. Selbst, wenn sein Fall genauso liegt. Das möchten die Verbraucherschützer ändern. "Ist ein Verbraucher durch die unzulässige Klausel geschädigt und lässt sich der Schaden berechnen, muss das Gericht gleichzeitig anordnen können, dass die Betroffenen zu entschädigen sind", fordert also der vzbv. Das klingt ein wenig amerikanisch und trifft deshalb beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf scharfen Widerstand. Dessen Rechtsfachmann Kurt Scheel fürchtet, dass eine solche Regelung zu Missbrauch führen und Unternehmen unter erheblichen Druck setzen könnte.