Nicht erst seit der jüngsten Spitzel-Affäre steht der BND im Zentrum öffentlicher Kritik. Erinnert sei an die Irak-Affäre Anfang des Jahres, als bekannt wurde, dass deutsche BND-Agenten im Frühjahr 2003 den US-Truppen in Bagdad zugearbeitet hatten - ungeachtet des rot-grünen Neins zum Irak-Krieg. Der Skandal um den vom BND inszenierten Plutonium-Schmuggel von Moskau nach München markierte 1995 eine weitere schwarze Stunde des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Ein Blick ins Innere

All diese Missstände zeigen: Der BND operiert - ähnlich wie auch die beiden anderen deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) - in einer Grauzone zwischen Geheimhaltung und demokratischer Kontrolle. Es bestehen zwar eine Vielzahl von Kontrollmechanismen, doch deren Effizienz und Effektivität ist einmal mehr fraglich. Die Öffentlichkeit und die Presse, Gerichte, Gremien und Beauftragte - sie alle können nur reagieren, selbst agieren können sie in den seltensten Fällen.

Die Exekutive
Dienstherr des BND ist das Bundeskanzleramt, das in dieser Funktion garantieren soll, dass der BND seine Aufgaben recht- und gesetzmäßig ausübt. Doch eine Exekutive, die die Exekutive (wirksam) kontrolliert, ist spätestens seit Montesquieu undenkbar. Helmut Schmidt schuf 1976 das Amt des Koordinators für die Nachrichtendienste. Als höchster Sicherheitsbeamter der Republik koordiniert dieser im Bundeskanzleramt die Arbeit von BND, MAD und Verfassungsschutz und hilft so, Kompetenzgerangel zu vermeiden. Damit ist er eher Manager denn Kontrolleur. Er agiert im Hintergrund, tritt nur selten in die Öffentlichkeit und dann wohl kaum, um den BND aufgrund eventueller Missstände an den Pranger zu stellen.

Die Legislative
Die parlamentarische Kontrolle des BND wird durch vielerlei Mechanismen und Instanzen garantiert - zumindest theoretisch. Dazu gehören zunächst die allgemeinen Rechte eines jeden Abgeordneten wie das Frage- und Informationsrecht (Art. 38 GG). Doch die einfachen Vertreter im Bundestag unterliegen keiner Schweigepflicht. Brisante Informationen über geheimdienstliche Vorgänge werden ihnen deshalb in der Regel verweigert.

Sehr schnell und sehr laut vernimmt man zur Überprüfung eines gerade akuten Falls - besonders von Seiten der Opposition - den Ruf nach einem Untersuchungsausschuss . Als Instrument der parlamentarischen Wahrheitsfindung kann er sehr wohl enormen Druck auf die Regierung und Regierungsstellen ausüben und damit zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen. Doch oft werden die hehren Absichten durch politische Zielsetzungen verwässert - eine konzentrierte und effektive Kontrolle sieht zumeist anders aus.

Im Fall der Geheimdienste kommt hinzu: Ihre Arbeit eignet sich schon aus Sicherheitsgründen, und um die Mitarbeiter des Dienstes und deren Quellen nicht zu gefährden, selten zur öffentlichen Verhandlung. Wo dies in Ausnahmefällen geschieht, werden die Akten häufig geschwärzt - der öffentliche Erkenntnisgewinn ist dann eingeschränkt.