Schwere Mängel im Justizapparat, arge Schwächen im Kampf gegen die Korruption. Das attestiert die Brüsseler EU-Kommission den Kandidaten Bulgarien und Rumänien in dieser Woche. Ist der Traum von der Aufnahme in den Club, die für den 1. Januar 2007 versprochen war, also zerstoben?

Weit gefehlt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sein zuständiger Kollege Olli Rehn halten im Prinzip am Datum fest. Es sei "unsere Pflicht, die beiden dann aufzunehmen", meinte Rehn – "sobald die Bedingungen erfüllt sind." Aber reicht die knappe Frist bis Jahresende ?

Ein Blick ins Kleingedruckte der Fortschrittsberichte nährt Zweifel. Beispiel Rumänien: Die Tester aus dem Brüsseler Club bemängeln 90 Notverordnungen, die binnen sechs Monaten durchs Parlament gepeitscht wurden, "zum Schaden des Parlaments und der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses". Sie rügen etwa das Fehlen einer unabhängigen Behörde, die Vermögenserklärungen überprüfen könne, wie überhaupt Bukarest sich beim Kampf gegen die Korruption weiter anstrengen müsse. Nur "begrenzte Fortschritte" stellen die EU-Prüfer bei Missständen in Gefängnissen und bei Schutz und Eingliederung der Roma fest.

Strenger noch die Noten für den Kandidaten Bulgarien. Im Zeugnis steht nachzulesen: "Nur begrenzte Fortschritte sowohl bei Qualität als auch bei Rechenschaft der Justiz". Es gebe kaum Erfolge im Kampf gegen die Korruption auf den höheren und höchsten Rängen. Allenthalben hagelt es Fünfen und Sechsen für Sofia: Schlechte Resultate "bei der Untersuchung und Verfolgung von Netzwerken des organisierten Verbrechens", "der Handel mit Neugeborenen wird zunehmend zum Problem". Weiterhin komme es zur Misshandlung von Gefangenen, Einrichtungen für Menschen mit geistigen Behinderungen seien überfüllt, "die Lebensbedingungen dort ärmlich."

Und das alles soll nicht genügen, den Kandidaten erst einmal tüchtig nachsitzen, ja sitzen bleiben zu lassen? Die Kommission hätte das den Staats- und Regierungschefs empfehlen können. So weit ging sie nicht, weil jenes Datum, der 1. Januar 2007, in den Beitrittsverträgen vom April 2005 leichtsinnig festgeschrieben wurde und diese Verträge neben den beiden künftigen Mitgliedern inzwischen auch die meisten Altmitglieder ratifiziert haben. Die Verträge lassen allenfalls einen Aufschub um ein Jahr zu, für eine Reform an Haupt und Gliedern wohl noch immer zu wenig. Ausgehandelt haben derart verkorkste Regeln und Daten die Regierungschefs – und nicht "Brüssel", das nun richten soll, was kaum noch zu richten ist.