Erstmals seit dem Start der Währungsunion verweigert die EU einem Mitgliedsland den Euro: Litauen darf wegen überhöhter Inflationsraten nicht zum kommenden Jahreswechsel beitreten. Das entschied die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg. Offenbar möchten die Kommissare mit ihrer Entscheidung einen Präzedenzfall für eine Aufweichung der Beitrittskriterien verhindern. "Litauen erfüllt alle Konvergenzkriterien - außer dem der Inflation", sagte Währungskommissar Joaquín Almunia.

Grünes Licht gab die Kommission hingegen für den Kandidaten Slowenien, der seinen Tolar zum 1. Januar 2007 gegen den Euro tauschen will. Slowenien gilt als wirtschaftliches Musterland und ist der erste Mitgliedsstaat, der seit Einführung des Eurobargeldes 2002 und der großen EU-Erweiterung 2004 beitritt.

Litauen steht von den Staatsfinanzen her gut da. Doch die Inflation übersteigt den Referenzwert von 2,6 Prozent leicht um 0,1 Punkte. Im laufenden Jahr soll sie sogar auf 3,5 Prozent klettern. Streit ist programmiert, da die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Algirdas Brazauskaus die Ablehnung nicht hinnimmt; sie will den Konflikt auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Juni in Brüssel zum Thema machen. Die dort tagenden EU-Staats- und Regierungschefs haben bei den Euro-Beitritten das letzte Wort.

Bei dem Beitritt zur Währungsunion kommt es neben den beiden Schuldenkriterien - maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Gesamtschulden sowie höchstens 3 Prozent Neuverschuldung - auf eine niedrige Preissteigerungsrate an: Eurokandidaten dürfen bei der Inflationsrate allenfalls 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der besten Drei in der EU liegen. Estland hatte von sich aus wegen überhöhter Inflation darauf verzichtet, seine Krone nächstes Jahr gegen den Euro einzuwechseln.

Der CSU-Europaparlamentarier Alexander Radwan erklärte, die Kommission dürfe sich "kein zweites Griechenland erlauben". Er fügte hinzu: "Die Stabilitätskriterien als Voraussetzung für neue Beitritte zur Wirtschafts- und Währungsunion müssen ohne Abstriche eingehalten werden." Griechenland war 2001 als 12. Land in den Euro-Club gekommen - auf der Basis frisierter Haushaltszahlen, wie sich später herausstellte.