Die abgesetzten beiden Landesvorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten entgegen der Linie der Bundespartei entschieden, in Konkurrenz zur Linkspartei/PDS zu den Landtagswahlen im Herbst anzutreten. Damit gefährden sie die beabsichtigte Vereinigung der beiden Parteien im nächsten Jahr und den Bestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion.

Der Bundesvorstand teilte am Sonntag mit, "nach Abwägung aller juristischen und politischen Risiken" habe man beschlossen, die beiden Vorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihres Amtes zu entheben und durch Beauftragte zu ersetzen. Die eigenständigen Wahlantritte bei den Landtagswahlen am 17. September sollen rückgängig gemacht werden.

Die WASG hatte zuletzt auf ihrem jüngsten Bundesparteitag bekräftigt, eigenständige Wahlantritte dürfe es nicht geben. Nach Angaben des Bundesvorstandes werden durch die Absetzung Parteiausschlüsse und eine Auflösung der Landesverbände vermieden. WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst sagte, er gehe nicht davon aus, dass es nun zu vermehrten Parteiaustritten in den betroffenen Ländern kommt. "Ich bin sicher, dass das Projekt einen Aufschwung erlebt."

Für Berlin wurde der nordrhein-westfälische WASG- Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin als Beauftragter eingesetzt, für Mecklenburg- Vorpommern der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider aus Saarbrücken. Der WASG-Bundesvorstand bedauerte, dass das Anliegen der Gesamtpartei von den Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht respektiert worden sei.

Das abgesetzte Berliner Landesvorstandsmitglied Lucy Redler wies die Ordnungsmaßnahmen der Bundesvorstandes als "undemokratisch" zurück. "Dieses Vorgehen hat nichts mit der demokratischen Kultur der neuen Linken zu tun", betonte sie. Es zeuge von der autoritär-zentralistischen Kultur, an der die "alte Linke gescheitert ist". Der Beschluss werde vor Gericht keinen Bestand haben. Mit dem "rücksichtlosen Vorgehen" bringe der Bundesvorstand die Partei an den Rand der Spaltung.

Bei der WASG im Nordosten rief die Entscheidung ebenfalls keine Überraschung hervor: "Davon sind wir ausgegangen, dass sie diesen Schritt machen würden", sagte das abgesetzte WASG-Landesvorstandsmitglied Karsten Dörre. "Wir werden mal sehen, was wir noch machen können gegen diesen Beschluss."

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, entgegnete, dass die betroffenen Landesverbände ihrerseits undemokratisch handeln, indem sie Mehrheitsbeschlüsse der WASG ignorierten. "Diese Töne aus Berlin gehen mir langsam auf die Nerven", sagte er. Damit spiele die Berliner WASG denjenigen in die Hände, die eine gemeinsame Bundestagsfraktion torpedieren wollten.

Falls der bisherige Berliner Vorstand gegen seine Absetzung juristisch vorgeht, könnte es eng werden. Denn die Wahlanmeldung der Berliner WASG beim Landeswahlleiter kann nur noch bis kommenden Mittwoch um 18.00 Uhr zurückgezogen werden.