Hirsi Ali verlässt Holland – Seite 1

Es ist eine hässliche Posse, die gegenwärtig in den Niederlanden aufgeführt wird, mit einem so unerwarteten wie niederschmetternden Resultat: Ayaan Hirsi Ali, Abgeordnete der rechtsliberalen VVD, Kämpferin gegen die Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt und im vergangenen Jahr von Time zu einer der 100 politisch einflussreichsten Personen der Welt gewählt, verlässt Holland. Das meldet an diesem Montag der Onlinedienst der linksliberalen Tageszeitung  Volkskrant . Hirsi Ali gibt an diesem Dienstag auch ihr Abgeordnetenmandat zurück und wird künftig am konservativen American Enterprise Institute in Washington arbeiten.

Eigentlich hatte sie erst im kommenden Jahr in die Vereinigten Staaten ziehen wollen. Doch weil sich Nachbarn über Sicherheitsmaßnahmen beschwert hatten, muss Hirsi Ali nach einem Gerichtsurteil ihre Wohnung in Den Haag bis zum 27. August aufgeben. Die Islamkritikerin war eine enge Freundin des im November 2004 von einem islamistischen Fanatiker getöteten Filmemachers Theo van Gogh und stand nach mehreren Morddrohungen unter Polizeischutz.

Doch der Nachbarschaftsstreit ist ein vergleichsweise kleines Beiwerk zu der Treibjagd, die in den vergangenen Tagen gegen die Politikerin geführt wurde. Am vergangenen Donnerstag hatten Journalisten des Fersehmagazins Zembla das scheinbar Unglaubliche enthüllt: Hirsi Ali  hat gelogen. Sie hat ihren wahren Namen Hirsi Magan verschwiegen, als sie 1992 in die Niederlande kam, und auch ihr wahres Alter. Auch verschwieg sie, dass sie nicht direkt aus dem somalischen Bürgerkrieg geflüchtet war, sondern zuvor zwölf Jahre lang als anerkannter Flüchtling mit ihrer Familie in Kenia gelebt hatte. Hätten die Behörden damals davon gewusst, hätten sie Hirsi Ali nach Deutschland zurückschicken müssen, durch das sie eingereist war. So aber wurde sie als politischer Flüchtling anerkannt, erhielt Asyl und nahm 1997 die niederländische Staatsbürgerschaft an.

Alle diese Vorwürfe stimmen. Nur sind sie schon lange bekannt. Hirsi Ali selbst hatte sie öffentlich gemacht, bevor sie 2003 für das Parlament kandidierte. Niemand nahm es damals wichtig. Doch nun führten die Umstände ihrer Einbürgerung zu einem heftigen Disput in der holländischen Öffentlichkeit. Hilbrand Nawijn, damals Direktor der Ausländerbehörde, später für die Partei des Rechtspopulisten Pim Fortuyn Integrationsminister im ersten Kabinett Balkenende und heute Anführer einer kleinen rechten Splittergruppe im Parlament, forderte, Hirsi Ali müsse umstandslos ausgewiesen werden . Rita Verdonk, rechtsliberale Integrationsministerin, wies diese Forderung zunächst zurück. Doch am Samstag machte ihr Pressesprecher bekannt, die Ministerin wolle "Aspekte der Einbürgerung" ihrer Parteifreundin Hirsi Ali untersuchen lassen. Am Montagabend melden die Nachrichtenagenturen dann dies: Hirsi Ali steht vor dem Entzug ihrer Staatsbürgerschaft. Verdonk habe auf Anfrage aus dem Parlament mitgeteilt, die Einbürgerung der aus Somalia stammenden Politikerin werde als hinfällig betrachtet. Es sei denn, Hirsi Ali könne innerhalb der kommenden sechs Wochen widerlegen, dass sie bei ihrer Einbürgerung gelogen habe.

Unterstützung fand Verdonk in René de Groot, Hochschullehrer an der Universität Maastricht und Fachmann im Ausländerrecht. Er sagte der liberalen Tageszeitung Trouw , Hirsi Ali müsse vermutlich ihren Pass abgeben, weil sie falsche Angaben zu ihrer Person gemacht habe. De Groot bezieht sich auf ein Urteil des höchsten niederländischen Gerichts aus dem vergangenen Jahr. Der Hoge Raad hatte die Klage einer irakischen Familie auf ein Bleiberecht zurückgewiesen, weil sie für den Einbürgerungsbeschluss falsche Namen und Geburtsdaten angegeben hatte. Solche Papiere seien ungültig. Die Familie wurde abgeschoben. Weil Hirsi Ali ihre wahre Identität verschwiegen habe, besitze auch sie die niederländische Staatsbürgerschaft möglicherweise zu Unrecht, sagte der Hochschullehrer. Er forderte eine sofortige Untersuchung, zumal Hirsi Ali Parlamentsmitglied sei.

Auch der ehemalige politische Führer der VVD, Hans Dijkstal, verlangte Aufklärung und forderte Hirsi Ali auf darüber nachzudenken, ob sie ihr Mandat nicht niederlegen wolle. "Die Glaubwürdigkeit der VVD steht auf dem Spiel", sagte Dijkstal. Und Verdonk zog sich darauf zurück, im Fall ihrer Parteifreundin "keinen Standpunkt" zu haben. Allerdings wollte die Ministerin am Wochenende nichts mehr davon wissen, gesagt zu haben, Hirsi Ali müsse keine Konsequenzen fürchten. "Ich habe nie gesagt, dass sie nichts zu befürchten hat", wird Verdonk zitiert. "Gesetze und Regel gelten für jeden."

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Gegen ihre Parteifreunde sprang die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes der Beschuldigten bei. Sie war maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass Hirsi Ali von den Sozialdemokraten zu den Rechtsliberalen wechselte. Die Kommissarin ließ verlauten, selbst wenn Hirsi Ali nur drei statt fünf Bürgerkriege mitgemacht habe, sei das immer noch reichlich genug. Und der Schriftsteller Leon de Winter, Kolumnist des konservativen Nachrichtenmagazins Elsevier , nimmt in seinem Weblog den Zembla -Bericht auseinander. Sämtliche Ungereimtheiten über Herkunft und Person Hirsi Alis seien längst allgemein bekannt gewesen, schreibt de Winter dort und verweist auf Berichte der New York Times und des Guardian aus dem vergangenen Jahr. Der Parteivorstand wusste ohnehin von den wahren Umständen der Einbürgerung. Die Islamkritikerin selbst hatte ihre Partei darüber informiert. Dennoch stellte die VVD sie 2003 für die Parlamentswahl auf.

Einige in der VVD sind über den Abgang Hirsi Alis nun offenbar nicht unglücklich. So sagte Hans Wiegel, ehemals Innenminister und eines der prominentesten Parteimitglieder, am Montag, für die Partei sei es "kein Verlust", dass die streitbare Frau gehe. Vermutlich fürchteten nicht wenige, Hirsi Ali hätte mit ihren umstrittenen Thesen in Zuwanderungsfragen zur Belastung im Wahlkampf werden können. Ursprünglich hatte Hirsi Ali geplant, erst nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr nach Amerika zu gehen. Sie selbst sagte zu ihrer Entscheidung: "Ich mache hier mehr kaputt, als ich gut mache. Bei den Bürgern kommt meine Botschaft ganz verformt an." Man mag diese Worte als Kapitulation vor politischer Engstirnigkeit deuten oder als Selbstkritik. Der niederländischen Integrationspolitik stellen sie in jedem Fall ein bitteres Zeugnis aus.