Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen den heftigen Widerstand von Wirtschaft sowie Opposition wurde am Freitag die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 endgültig beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates, der am 16. Juni entscheiden soll, gilt als sicher.

Mit der namentlichen Abstimmung am Freitag entschied der Bundestag zwei Wochen früher als geplant. 396 Abgeordnete stimmten mit Ja, 146 dagegen. Von den insgesamt abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Schritt zur Sanierung der Finanzen: "Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich". Die Vorschläge der Opposition nannte er "Populismus".

FDP, Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, Steuerzahler zu belasten, ohne das Kernproblem zu lösen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von Wahlbetrug und "Steuerirrsinn". Vertreter der Opposition nannten die Pläne Etikettenschwindel. So stiegen zugleich Beiträge zu anderen Sozialkassen. Die Menschen dürften nicht für dumm verkauft werden.

Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer will die Große Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Der Großteil wird aber der Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern dienen. Sollten die Länderregierungen, an denen FDP oder Linkspartei beteiligt sind, sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, würde dies nicht reichen, um die Anhebung der Mehrwertsteuer zu kippen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Meister (CDU), sagte am Freitagmorgen, pro Jahr gebe es eine Lücke im Bundesetat von mehr als 65 Milliarden Euro. Man habe eine "Kehrtwende (...) zurück zu ausgeglichenen Haushalten" beschlossen, und das bedeute eben auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Alleine durch Einsparungen auf der Ausgabenseite wie zum Beispiel Subventionskürzungen sei das Defizit nicht zu beheben, sagte Meister.

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen forderte, über die erwartete Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus dürften Normalverbraucher nun aber nicht weiter zur Kasse gebeten werden. "Nach dieser Mehrwertsteuererhöhung darf es keine weiteren massiven Belastungen für die normalen Menschen, für die kleinen Einkommen (...) geben", sagte Annen. Das wäre sozial ungerecht und auch konjunkturell falsch.

Gleichwohl bleibt es nicht bei der Anhebung der Mehrwertsteuer. Denn diese ist nur der wichtigste Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht darüber hinaus aber auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von ebenfalls 16 auf 19 Prozent vor. Zudem sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind weiter Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei Zuschüssen für Krankenkassen. Das "Haushaltsbegleitgesetz" ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem Steinbrück die Staatskassen bis 2009 mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um insgesamt 117 Milliarden Euro entlasten will.