Der Irak hat mal wieder eine Regierung. Seit Ende des Krieges und dem Sturz Saddam Husseins gab es derer bereits drei. Eine Zäsur ist die parlamentarische Bestätigung dieses Kabinetts unter Premierminister Nuri al-Maliki gleichwohl. Das liegt insbesondere an ihrem parteiübergeifenden Charakter und daran, dass sie auf eine normal lange Amtszeit hin angelegt ist.

Seit 2003 war keine irakische Regierung, sofern man sie denn tatsächlich so nennen konnte, länger als elf Monate im Amt. Die erste – vertreten durch den 25 Mitglieder umfassenden „Irakischen Regierungsrat“ – war obendrein von der US-amerikanischen Übergangsverwaltung CPA eingesetzt worden. Auch die irakische Übergangsregierung, die ihre Amtsgeschäfte nach der Souveränitätsübergabe der USA an den Irak im Juni 2004 aufnahm, war im Wesentlichen fremdbestimmt. Im Januar 2005 schließlich gab es die ersten irakischen Parlamentswahlen, aus denen vier Monate später eine eigene Regierung erwuchs – doch der Großteil der sunnitischen Araber hatte den Urnengang boykottiert. Einer der drei größten gesellschaftlichen Gruppierungen des Irak blieb infolgedessen die Chance verwehrt, als Teil des Kabinetts den politischen Gestaltungsprozess zu beeinflussen. Wenig Legitimation, schwache Verbindung zu irakischen Bevölkerung und Inkompetenz, für Sicherheit zu sorgen, das waren Charakterzüge von al-Malikis Vorgängerregierungen.

Die jetzige Regierung, die erstmals eine volle Legislaturperiode amtieren wird, ist auch ein Produkt veränderter politischer Umstände. Der Verfassungsentwurf wurde Ende vergangenen Jahres zwar angenommen, jedoch nur unter erheblichem Widerstand des sunnitischen Bevölkerungsteils. Dieser fürchtete die Fortdauer schiitisch-kurdischer Dominanz. Die Sunniten strömten daher zur anschließenden Parlamentswahl und sicherten sich einen nicht unerheblichen Anteil der Sitze. Genau dies eröffnete die Chance, die al-Maliki nach eigener Aussage jetzt nicht versäumen wollte: die Bildung eines Kabinetts, das alle drei wichtigsten Bevölkerungsgruppen repräsentiert und von allen getragen wird – die Bildung einer partei- und konfessionsübergreifenden Einheitsregierung.

Die formelle Konstituierung mag sich im Nachhinein noch als das Einfachste erweisen. Ob die Regierung nämlich tatsächlich auch handlungsfähig sein wird, das ist eine offene Frage. Die Schiiten besetzen etwa die Hälfte der 36 Kabinettsposten und sind daher stärkste Kraft. Mit Salam al-Zubaie stellen die Sunniten, mit Barham Salih die Kurden die beiden Vizepremierminister. Bemerkenswert ist vor allem, dass zwei Schlüsselministerien, Inneres und Verteidigung, noch unbesetzt bleiben. Schiitische, sunnitische und kurdische Politiker konnten sich nicht auf Kandidaten einigen. Beide Ministerien kontrollieren jeweils einen Teil der neuen irakischen Sicherheitskräfte. Im Kampf gegen die Gewalt kommt ihnen daher eine wichtige Rolle zu.

Die Sicherheit Iraks wird vom Ausmaß der ethnisch-konfessionellen Konflikte abhängen. Den sunnitischen Aufstand gemeinsam zu bekämpfen, zugleich schiitische Milizen in Schach zu halten, überdies einen nationalen Versöhnungsprozess von Schiiten, Sunniten und Kurden in Gang zu setzen und eine alle Interessen berücksichtigende Aufteilung der irakischen Ölerlöse und –vorkommen anzustreben – das sind die Herausforderungen, vor denen das neue Kabinett steht. Einigkeit und Handlungsfähigkeit braucht es dafür.