In Zeiten hoher Staatsverschuldung gibt es nur selten etwas zu verteilen. Ganz und gar ungewöhnlich aber ist es, dass ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit trotz Massenarbeitslosigkeit Gewinne erwirtschaftet. Reflexhaft geschieht nun das, was immer geschieht, wenn irgendwo mal endlich etwas Geld in der Kasse klingelt: Es entsteht Begehrlichkeit auf allen Seiten und sofort liegen mindestens zwei unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch, wie der unverhoffte Segen auszugeben sei.

Während die Union verlangt, die zusätzlichen Einnahmen sollten zur Senkung der Beitragssätze und damit der Lohnnebenkosten verwendet werden, will die SPD das Geld über ein etwas kompliziertes Verfahren in den Haushalt umlenken und zum Stopfen der dort von Hartz IV gerissenen Löcher verwenden. Dieser Vorschlag wird von der Union zu Recht zurückgewiesen, da er einen der Leitgedanken der Großen Koalition – nämlich Sozialsysteme künftig stärker durch Steuern und weniger durch Beiträge zu finanzieren – konterkarieren würde.

Bedenklich ist aber vor allem der Mechanismus, mit dem die SPD das Geld umleiten will. Schon heute muss die Bundesagentur an den Bund eine Art Strafe zahlen, wenn es ihr nicht gelingt, einen Empfänger von Arbeitslosengeld I innerhalb eines Jahres zu vermitteln, sodass er also zum Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird. Um diese so genannten Aussteuerungsbeträge möglichst gering zu halten, konzentriert sich die Bundesagentur vor allem auf die Vermittlung von erfolgsversprechenden Kurzzeit-Arbeitslosen. Mit denen, deren Chance auf Vermittlung ohnehin gering ist, will man dagegen möglichst keine Zeit verlieren. Ökonomisch gesehen, ist dies ein nachvollziehbares Verhalten - dem eigentlichen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit und der Absicht des Hartz-IV-Gesetzes entspricht es allerdings nicht.

Würde nun, wie die SPD vorschlägt, dieser Strafbetrag noch erhöht, würde der wirtschaftliche Druck auf die Arbeitsagentur weiter zunehmen. Ihre Mitarbeiter würden sich noch weniger, als sie es jetzt schon tun, der schwerer Vermittelbaren annehmen.

Doch auch der Vorschlag der Union wird fragwürdig, wenn man sich anschaut, wie es zu den Einsparungen der Bundesagentur kommt. Dabei spielen zwar auch die Effizienzsteigerung innerhalb der Behörde und die schnellere Vermittlung von Arbeitslosengeld-I-Empfängern eine Rolle, doch ein Teil der Gewinne resultiert eben auch daraus, dass die Bundesagentur Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen deutlich zurückgefahren hat. Für die Arbeitslosen wäre eine Aufstockung dieser Ausgaben beziehungsweise die volle Ausschöpfung der vorhandenen Mittel vermutlich weit hilfreicher als eine geringfügige Beitragssatzsenkung.

Befehlen kann die Regierung hier wenig, denn die Gestaltung der Ausgaben liegt weitgehend in der Kompetenz der Arbeitsagentur und der Sozialpartner. Dennoch könnte es sinnvoll sein, wie SPD-Politiker nun fordern, Mittel für Fort- und Weiterbildung mit dem Aussteuerungsbetrag zu verrechnen. Dadurch könnte ein Anreiz für die Agentur gesetzt werden, mehr für die Weiterbildung der Arbeitslosen zu tun.