Eines, so stellt sich jetzt heraus, kann diese Große Koalition wirklich: auf zwei Ebenen spielen. Sie ist zur Großen Koalition des doppelten Bodens geworden. Vordergründig spielt mal der eine, mal der andere Partner große Empörung, großen Zwist – der vermeintliche Kampf um Hartz IV ist nur das jüngste Beispiel. Der Ruf einiger Unionspolitiker nach einer Generalrevision (was immer das sei) zeugt mehr von ihrer Angst, Parteiprofil zu verlieren als von echter Sorge um die Menschen, die es betrifft. In den Hinterzimmern der Koalition ist alles nur halb so schlimm.

Wer die Aussagen dieser Woche zum Arbeitslosengeld II auf ihren Grundgehalt prüft, erkennt eine große Schnittmenge bei den führenden Regierungspolitikern Merkel und Müntefering. Letzterer will zwar keine „Generalrevision“ wie von der Union gefordert. Dazu sagt dann die danach gefragte Merkel spitzfindig: Nein, eine Generalüberholung wolle sie auch nicht, sondern eine grundlegende Überholung der noch jungen Gesetzgebung, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegte. Sie meinen in Berlin dasselbe, auch wenn vor allem die Unionslautsprecher aus den Ländern, vor allem aus Bayern, etwas krachlederner daherkommen. Ganz einmütig haben sich CDU und SPD bereits auf 78 Änderungspunkte des so genannten Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes geeinigt, das noch diese Woche im Parlament verabschiedet wird. Und einig sind sich auch beide Parteien, dass alle Instrumente der Gesetzgebung im Arbeitsmarkt überprüft werden müssen, im Herbst 2006 will man sich dazu zusammensetzen. Dahin gehört dann auch das Kapitel Mindestlohn und Kombilohn. Noch immer hat Angela Merkel das Heft auf Unionsseite in der Hand, aufdrängen lässt sie sich den Ton ihrer Ministerpräsidenten ebenso wenig wie deren Änderungswünsche eins zu eins umzusetzen.

Stattdessen hält sie an ihrem Kurs der relativen Ehrlichkeit in Berlin fest und betont das, was Jürgen Rüttgers gerade gerne verschweigt: Dass die Union die Hartz-Reformen im Bundestag und Bundesrat mitgetragen hat und aus ihrer Sicht viel länger schon als die SPD für eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe war. Wäre sie ganz ehrlich, würde sie einräumen, dass gerade aus der Einigung der Schröder-Regierung mit dem unionsgeführten Bundesrat einige Kompliziertheiten der Gesetzgebung stammen, mit denen man es nun im Ergebnis zu tun hat. „Auf Arbeitsebene läuft alles blendend“, sagt der Abgeordnete Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, zum Zustand der Großen Koalition. Alle verbalen Absetzversuche zwischen SPD und CDU haben in seinen Augen eher etwas mit den heraufziehenden Landtagswahlen zu tun. Der Sozialdemokrat ist gar voll des Lobes für den Unionsfraktionschef Volker Kauder, der auch eher in der Union selbst kritisch beäugt wird. Verkauft der zu viel der Seele der Partei, fragt man sich dort? Das Lob eines Sozis ist Gift für den guten Ruf, die Angst der Christdemokraten vor einer schleichenden Sozialdemokratisierung ist immens. Diese gerade am Montag in der zweiten Reihe des CDU-Vorstands wieder geäußerte Angst nährt sich nicht zuletzt von den neuesten Umfragewerten, die einen Wählerverlust in Richtung FDP verzeichnen. Auch deshalb, und nur deshalb sind die absurden Ankündigungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und SPD-Chef Kurt Beck gefallen, die Große Koalition sei kein Modell für die nächste Bundestagswahl 2009. Man passe eigentlich nicht zusammen. Das ist deswegen absurd, weil Koalitionen sich für 2009 heute noch nicht ernsthaft besprechen lassen. Die nächste Wahl wird geprägt sein vom Erfolg oder Nichterfolg der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Klima, was sich heute noch nicht abschätzen lässt. Zudem sehen Parteistrategen - gerade bei den kleinen Parteien FDP und Grüne - zurzeit eine enorme Stabilität dieser Großen Koalition und eine Wahrscheinlichkeit ihrer Fortsetzung.

Durch den mittleren Schnittmengenkurs der beiden Volksparteien produzieren sie Enttäuschte an ihren beiden Rändern. Diejenigen Unionswähler, die gerne Westerwelle und Merkel an der Macht gesehen hätten mit stärker neoliberalem Kurs, wenden sich ab zur FDP. Diejenigen Sozialdemokraten, die auf Rot-Grün gehofft hatten und der SPD nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer genauso übel nehmen werden wie Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld, werden sich der Linkspartei öffnen. Zurück bleiben zwei weiterhin geschwächte Volksparteien, denen nur die gemeinsame Zusammenarbeit übrig bleibt – oder Dreierkoalitionen, die bisher eher gefürchtet werden, weil drei sich noch schwieriger einigen können als zwei.

Weil dieser Effekt bereits bei den Landtagswahlen befürchtet wird, meinen die Koalitionäre, auf zwei Ebenen spielen zu müssen: Sie müssen Ergebnisse liefern und sich einerseits gut verstehen, um zusammenzuarbeiten, andererseits lauthals in ihre Parteiseelen hineinschreien, dass sie nicht zusammengehören. Das macht diese Koalition für Beobachter anstrengend und erinnert an die Auseinandersetzungen, die Bundeskanzler Schröder bei der Durchsetzung der Hartz-Reformen mit der eigenen Partei ausfocht.

Die Union hat inzwischen zwei Arbeitsgruppen zum Thema gegründet (Kauder: Hartz-IV-Revisionsprüfung, Pofalla/Söder: Kombilohn), um erstens für die gemeinsamen Verhandlungen mit der SPD in diesem Herbst gewappnet zu sein. Und zweitens - vermutlich -, um den eigenen Parteien CDU und CSU zu signalisieren, dass Volker Kauder doch ein starker Mann ist, der etwas bewirken und dazu noch Arbeitsgruppen leiten kann, ebenso die beiden Generalsekretäre. Das zeigt aber auch: Sie schreien schon mal laut vorab und wissen doch selbst im Detail noch nicht Bescheid. Andersherum würde es kompetenter wirken.