"Perspektive Staatsbürger – Für einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag" heißt ein Papier, das die grüne Bundestagsfraktion am Mittwoch vorgestellt hat. Es markiert eine Kursänderung in der Politik der Oppositionspartei. Neben der CDU, die ihre Ansichten weit ausgebreitet hat, meldet sich nun endlich auch eine zweite Partei mit konkreten Forderungen und einigen Lösungsvorschlägen zu Wort.

In der Fraktionssitzung am Dienstagabend wurde das Konzept ohne Gegenstimmen beschlossen; lediglich zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Vom Spracherwerb, über die politische Teilhabe und die Rolle der Frau bis hin zur Forderung, den Islam rechtlich mit den anderen Religionen in Deutschland gleichzustellen, ist alles drin . Zum Teil sind die Forderungen sogar mit konkreten Vorschlägen versehen, wie sie umgesetzt werden können.

Viele Migranten werden die Anforderungen, welche ein solcher Gesellschaftsvertrag an sie stellt, begrüßen. Denn er soll auch gewährleisten, dass sie an den stark nachgefragten Sprachkursen teilnehmen dürfen. Derzeit müssen die Anbieter der Kurse in vielen Städten eine Auswahl treffen, wer teilnehmen darf und wer nicht. Zudem sollen die Angebote für erwachsene Migranten quantitativ und qualitativ verbessert werden. Diese Forderung ist ein Resultat aus den Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz. Die ersten Absolventen der im Januar 2005 eingeführten Sprach- und Orientierungskurse zeigen, das die 600 Stunden Kurszeit vielfach nicht ausreichen, um ein berufstaugliches Deutsch zu lernen.

Weiter sollen sich Migranten für "unsere Gesellschaftsordnung öffnen" und "das individuell Mögliche tun, um die Voraussetzung für eine Einbürgerung selbstständig zu erfüllen". Eltern sind aufgerufen, Beratungsangebote anzunehmen und ihre Kinder zu fördern. Hier klingen Ideen an, die auch schon die Union formulierte. Der große Unterschied zur Position der CDU ist jedoch, dass die Grünen nicht gleich mit Sanktionen drohen, sondern zunächst darauf bauen, dass sich die Mehrheit der Migranten selbst darum bemüht, deutsch zu lernen, wenn sie denn nur die Chancen dazu bekommt. Wie man die übrigen erreicht, ist allerdings eine offene Frage.

Der Spracherwerb wird als zentrales Anliegen markiert. Die Sprachkompetenz soll kontinuierlich vom Kindergarten bis in die Grundschule und in alle weiterführenden Schultypen hinein gefördert werden. Und das bei allen Kindern - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Insofern ist die Frage der Sprachkompetenz keine von Zuwanderung, sondern von sozialer Schichtung - auch Deutsche können nicht immer deutsch. Überprüft werden soll die Sprachkompetenz schon bei den Vierjährigen, um schon vor der Einschulung Defizite zu erkennen.

Damit Spracherwerb und Bildung allerdings auch ihre Wirkung auf die Integration haben können, müssten den Migranten neue Chancen eröffnet werden, schreiben die Grünen. Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche sollen abgebaut und die Berufschancen verbessert werden. Deshalb wollen die Grünen im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen leichter anerkennen.

Das Papier soll als Vorlage für einen Integrationsvertrag zwischen Staat und Zuwanderern dienen. Im Gespräch mit ZEIT online formulierte der Grünen- Europaabgeordnete Cem Özdemir, dass er sich durchaus vorstellen könne, einen solchen "Gesellschaftsvertrag" zusammen mit der CDU durchzusetzen: " Wenn die CDU sich ein bisschen bewegt, und wir uns ein wenig bewegen, könnte es einen Gesellschaftsvertrag geben."

Lesen Sie mehr zum Thema im Integrationsschwerpunkt auf ZEIT online