Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einen Integrationsvertrag vorgeschlagen. Ändern die Grünen ihren Kurs gegenüber Ausländern und Einwanderern?

Es ist weniger eine Kursänderung als vielmehr eine Selbstklärung und Klarstellung der eigenen Position. Die Grünen passen ihre Politik vielmehr auf einem hohen Niveau an neue Realitäten an. Dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und vor allem in der Bildung liegen, haben wir doch schon früh und mit als erste erkannt.

Die Grünen wollen nun auch die Migranten zu Spracherwerb und Integration verpflichten. Geraten die Grünen hier auf den Kurs der CDU?

Wir unterscheiden uns in der Motivlage von der CDU: Wir wollen Partizipation. Nur wer die Sprache beherrscht, kann an dieser Gesellschaft voll teilhaben und sie auch mitgestalten. Wir mussten erst einmal erkennen, dass es nicht nur darum geht, den Migranten zu helfen, sondern auch darum, sie so zu unterstützen, damit sie sich selbst helfen können. Die Sprachkompetenz muss so früh und so gründlich wie möglich gefördert werden, damit die Zuwanderer ihre Rechte selbständig in Anspruch nehmen und partizipieren können, ob auf dem Arbeitsmarkt, im Betriebsrat, in einer Partei oder beim Elternabend.

Waren die Grünen in der Vergangenheit in der Ausländerpolitik zu blauäugig?

Es stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik und einer Partei, wenn sie auch einmal selbstkritisch ist. Ich hätte mir bei der Debatte um das Zuwanderungsgesetz gewünscht, dass wir uns eher von den offenen Grenzen verabschieden. Ich hätte mir gewünscht, dass wir früher und stärker auf die Deutschkenntnisse setzten, allein schon deshalb, weil es die Glaubwürdigkeit unseres Anliegens gestärkt hätte. In der Leitkultur-Debatte, die ja immer wieder hochkommt, wird man nur bestehen können, wenn die eigene Position geklärt und die Argumente gut vorbereitet sind. Insofern denke ich, dass das Papier auch in dieser Debatte, die ja nicht zuletzt eine zwischen Christdemokraten und Grünen ist, helfen wird.

Hat die CDU denn Ansätze, welche sie als Grüner befürworten?

In der CDU gibt es eine tiefe Kluft. Die Union hat mit Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen den ersten Integrationsminister, das ist die Zukunft. Wir haben uns immer auf einen Beauftragten beschränkt. Und Wolfgang Schäuble zögert im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht, auch einmal an die Erfolge der Migranten hierzulande zu erinnern und sie zu loben. Nach wie vor gibt es aber in der Union auch das andere Gesicht, Stichwort diskriminierender Muslim-Test, Schönbohms Deutschtümelei oder der Populismus eines Roland Koch. Die Union ist noch nicht in der Realität der multikulturellen Gesellschaft angekommen und ich verwende bewusst diesen Begriff, den manche ja schon beerdigt haben.

Zeichnet sich denn eine schwarz-grüne Perspektive ab?

Wenn die Union sich ein bisschen bewegt und wir uns ein wenig bewegen, könnten wir zu einem Gesellschaftsvertrag für und in Deutschland kommen. Er muss anerkennen, dass Integration eine zentrale politische und gesellschaftliche Zukunftsaufgabe ist. Er muss beinhalten, dass Integration ein permanenter Prozess ist, dass Einbürgerungen ausdrücklich erwünscht sind und dass die Kernaufgaben gesehen werden. Die entscheidenden Faktoren sind immer noch faire Bildungschancen und die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Debatte wird viel zu oft auf ein ethnisches, kulturelles oder gar Türkenproblem reduziert. Auch italienische Kinder haben Schwierigkeiten im deutschen Bildungssystem. Auch Kinder aus deutschen Arbeiterfamilien schaffen viel zu selten den Sprung auf die Uni. Diese Kulturalisierung ist ein Punkt, der in Deutschland stark mit Mythen besetzt ist, das ärgert mich bei allen Parteien. Außerdem wandeln sich auch Kulturen und Einstellungen, das sollte man gerade in Deutschland wissen.

Die Grünen fordern in dem Integrationskonzept, Migranten in Berufe zu bringen, als Lehrer, Kindergärtner oder Beamte. Brauchen wir für sie eine Quotenregelung?

Ich bin für eine gezielte Förderung für Menschen mit Migrationshintergrund an Hochschulen und an bestimmten gesellschaftlichen Einrichtungen, solange sie dort unterrepräsentiert sind. Diese Förderung ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, auch angesichts der demographischen Veränderungen. Wir können es uns nicht leisten, das Potential der Migranten nicht zu nutzen. Wir sollten aber ein Interesse daran haben, grundsätzlich alle Kinder und Jugendliche aus benachteiligten oder bildungsfernen Familien zu fördern, ob Migranten oder nicht.

Die Fragen stellte Christine Jähn

Cem Özdemir ist Abgeordneter der Grünen im Europaparlament

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