Der Bundestag hat schärfere Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose beschlossen. Union und SPD verabschiedeten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung eine Korrektur der Hartz-IV-Reform. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Arbeitslosen droht nun bei dreimaliger Ablehnung von Job- oder Schulungsangeboten innerhalb eines Jahres die Streichung ihrer Unterstützung. Durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch soll die Neuregelung zu Kosteneinsparungen von 1,5 Milliarden Euro führen.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind darüber hinaus aber weitere Änderungen notwendig. Die jetzigen Reformen reichten noch nicht aus, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Grundsätzlich sei die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber richtig gewesen. Die neuen Leistungskürzungen verteidigte Merkel als "absolut notwendig". Es müsse wieder der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeite, mehr Einkommen habe als ein Arbeitsloser.

Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte die Korrektur der Hartz-IV-Reform zur Kosteneinsparung. Es gehe darum, dass die Gelder "möglichst effizient eingesetzt werden, damit möglichst vielen Menschen geholfen werden kann", sagte der Minister im Bundestag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Es dürfe aber auch nicht sein, dass sich die Langzeitarbeitslosen in der staatlichen Unterstützung "dauerhaft einrichten". Anlass zu Hoffnung gebe die Belebung am Arbeitsmarkt.

Müntefering wies Kritik zurück, die Novelle führe zu Leistungskürzungen: Es bleibe beim Regelsatz von 345 Euro für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die private Altersvorsorge und auch das Auto eines Leistungsbeziehers würden nicht angetastet. Der Minister räumte aber Probleme bei der Umsetzung von Hartz IV ein: "Wir müssen an der Stelle besser werden." Die Koalition werde 2007 wie angekündigt die arbeitsmarktpolitischen Instrumente "neu schärfen". Eine Kostenexplosion habe es nicht gegeben, die Ausgaben seien "unter Kontrolle".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der großen Koalition vor, die Korrekturen zu spät angepackt zu haben und damit für die hohen Kosten verantwortlich zu sein. Union und SPD seien zerstritten "wie die Kesselflicker" und setzten nun auf bloßes "Abkassieren". Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, kritisierte die Arbeitsmarktreformen als bislang "größten sozialpolitischen Kahlschlag" mit einer "brutalen Enteignung" für Ältere. Nachdem die Reformen "alle Ziele verfehlt" hätten, solle nun der Druck auf die Arbeitslosen verstärkt werden. Er kritisierte, dass die Union Geringverdiener gegen ALG-II-Empfänger gegeneinander ausspiele.

Für die Grünen bedauerte Fraktionschef Fritz Kuhn, dass nur über den Missbrauch von Leistungen geredet werde, nicht aber über das Defizit bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Redner der SPD und Union stellten sich demonstrativ hinter Müntefering. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, warf Lafontaine vor, die Arbeitslosenversicherung als Sozialsystem "in Misskredit gebracht" zu haben. Es gehe dabei "nicht um eine Sparkasse", aus der man alle eingezahlten Gelder zurückerhalte. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte, die Koalition arbeite "Schritt für Schritt" an der Optimierung der Reform.